©2019 by Lars Maritzen

Die 9. GWB Novelle ist nunmehr am 9.6.2017 in Kraft getreten.

Nicht weniger als ein "kartellrechtlicher Ordnungsrahmen für die digitale Welt" soll die 9. GWB Novelle sein, so Ministerin Zypries (SPD) anlässlich der zweiten/dritten Lesung im Bundestag im März 2017. Ob es das ist, wird die Rechtsanwendung zeigen. Wichtige Weichenstellungen für Unternehmen sind jedenfalls erfolgt. Dies betrifft nicht nur die Umsetzung der Kartellschadensersatz-Richtlinie in deutsches Recht, sondern auch eine Reihe anderer Regelungen, die auf unterschiedlichen Wegen Eingang in die Novelle und somit in das GWB gefunden haben. Zu nennen sind hier:

1. Statuierung der Konzernhaftung im deutschen Bußgeldrecht / Schließung der Wurstlücke

2. Ausnahme vom Kartellverbot für Pressekooperationen im verlagswirtschaftlichen Bereich sowie Ausnahme für Sparkassenkooperationen

3. Anpassung des Ministererlaubnisverfahrens im Lichte von Edeka/Tengelmann

4. Erweiterung der Fusionskontrolle durch Aufnahme einer Transaktionsschwelle (Wert der Gegenleistung größer als 400 Mio. EUR)

5. Neuregelung Anzapfverbot und Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis

Für einen Überblick über den Verfahrensgang der 9. GWB Novelle, finden sie untenstehend eine Linksammlung zu den wesentlichen Dokumenten. Der Überblick kann auch hier als PDF abgerufen werden.

ZEITPLAN / TIMELINE

 

09.06.2017: Inkrafttreten 9. GWB (Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 08.06.2017, vgl. hier)

31.03.2017: Stellungnahme Bundesrat (vgl. BR-Drs. 207/17)

09.03.2017: Bundestag beschließt in zweiter und dritter Lesung die 9. GWB Novelle auf Basis der Beschlussempfehlung des Wirtschafts- und Energieausschusses vom 08.03.2017

08.03.2017: Wirtschafts- und Energieausschuss legt Beschlussempfehlung für Bundestag vor, vgl. BT-Drs. 18/11446)

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/Die Grünen zur Ministererlaubnis (BT-Drs. 18/11455): Abgelehnt

Antrag Die Linke "Parlaments- statt Ministererlaubnis", siehe auch 08.11.2016 (BT-Drs. 18/10240): Abgelehnt

Antrag BÜNDNIS 90/Die Grünen zur Verhinderung der Umgehung von Bußgeldzahlungen (BT-Drs. 18/4817): Abgelehnt

Entschließungsantrag BÜNDNIS 90/Die Grünen zu Verbraucherrechten in digitalen Märkten (BT-Drs. 18/11456): Abgelehnt

23.01.2017: Öffentliche Anhörung  im Bundestag

Tagesordnung (vgl. hier)

Liste der Sachverständigen (vgl. hier)

Stellungnahme Prof. Dr. Podszun, Uni Düsseldorf (vgl. hier)

Stellungnahme Andreas Mundt, Bundeskartellamt (vgl. hier)

Stellungnahme Dr. John, BDI (vgl. hier)

Stellungnahme Prof. Dr. Schwalbe, Uni Hohenheim (vgl. hier)

Stellungnahme Prof. Dr. Kühling, Monopolkommission (vgl. hier)

Stellungnahme Helmut Verdenhalven, BDZV (vgl. hier)

Stellungnahme Cornelia Haß ,ver.di (vgl. hier)

Stellungnahme Jutta Gurkmann, vzbv (vgl. hier)

Wortprotokoll der Anhörung (vgl. hier)

27.12.2016: Umsetzungsfrist für Kartellschadensersatz-Richtlinie

14.12.2016: Unterrichtung der Bundesregierung über Stellungnahme Bundesrat (vgl. BT-Drs. 18/10650)

25.11.2016: Stellungnahme des Bundesrates zur 9. GWB Novelle, vgl. BR-Drs. 606/16

11.11.2016: Pressemitteilung BGH bzgl. Aufhebung des ursprünglich für den 15.11.2016 anberaumten Beratungstermins in Sachen Edeka/Kaisers Tengelmann und REWE wegen der laufenden Schlichtungsgespräche (vgl. Pressemitteilung BGH)

 

10.11.2016: Erste Lesung im Bundestag (die entsprechenden Reden der Fraktionen können hier abgerufen werden) und Überweisung an den federführenden Wirtschaftsausschuss (der Antrag BT-Drs. 18/10240 wird zudem auch im Rechts- und Verbraucherausschuss mitberaten)

09.11.2016: Beschlussempfehlung Ausschuss für Wirtschaft und Energie bzgl. des Antrages BÜNDNIS 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/8078): Der Ausschuss empfiehlt den Antrag abzulehnen (vgl. zur Beschlussempfehlung BT-Drs. 18/8079)

08.11.2016: Antrag DIE LINKE "Parlaments- statt Ministererlaubnis" (BT-Drs. 18/10240)

28.09.2016: Regierungsentwurf (vgl. hierzu BT-Drs. 18/10207

12.7.2016: Beschluss des 1. Kartellsenats des OLG Düsseldorf: Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die vom Bundeswirtschaftsminister am 9.3.2016 erteilte Ministererlaubnis in Edeka/Kaisers Tengelmann); die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen (Argument u.a.: Befangenheit)

1.7.2016: Referentenentwurf 9. GWB Novelle 

13.4.2016: Antrag BÜNDNIS 90/Die Grünen auf Vorlage eines Gesetzesentwurfes bzgl. einer Neuregelung bestimmter Aspekte des Ministererlaubnisverfahrens (§ 42 GWB) (vgl. hierzu BT-Drs. 18/8078)​

Hintergrund: Ministererlaubnisverfahren Edeka/Kaiser Tengelmann (Vgl. für einen guten Überblick über das bisherige Verfahren die Materialienseite beim BMWi)

Ziel: Stärkung des deliberativen Prozesses 

Gegenstände inter alia: (i) Stellungnahmerecht des Bundestages bzgl. der beabsichtigten Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers und (ii) Vetorecht des Bundestages (suspensives Veto: Davon abweichende Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers soll nur mit Zustimmung der Bundesregierung möglich sein)

Dazu kürzlich aus der Literatur: Nach Bien in der Verteilung der Entscheidung über die Ministererlaubnis auf "mehrere Schultern" (Bundestag oder Bundesregierung) "durchaus Charme". Dies begründet er damit, dass eine politische Einflussnahme auf Entscheidungsträger deutlich vermindert werden könnte. Als problematisch erweisen sich indes die Verfahrensanforderungen aus der Entscheidung des OLG Düsseldorf in Edeka/Kaiser Tengelmann 

Bzgl. des jetzigen Instrumentariums erweist sich auch die Literatur teilweise als kritisch: Säcker (Orientierung am europäischen Modell, vgl. BB 2016, 1859, 1863; Podszun, NJW 2016, 617 ff. ("pro Abschaffung"); in die andere Richtung Cappellari, ZRP 2016, 129). Vergleicht man - wie Bien - die verschiedenen Systeme in den Rechtsordnungen miteinander, zeigt sich, dass es auch noch weitergehende Systeme als das des § 42 GWB gibt, wie z.B. in Kanada, Israel oder Ungarn, wo der Wirtschaftsminister den Fall an sich ziehen kann, um Gemeinwohlgründe einzubeziehen. Dies hat dann den Verlust der Prüfungskompetenz der Wettbewerbsbehörde zur Folge (vgl. Bien, NZKart 2016, 445, 446). 

17.03.2016: Erteilung Ministererlaubnis Edeka/Kaiser Tengelmann (vgl. dazu die Pressemitteilung des BMWi)

27.10.2015: Veröffentlichung 72. Sondergutachten Monopolkommission (Strafrechtliche Sanktionen bei Kartellverstößen); siehe dazu auch die Unterrichtung des Bundestages durch die Bundesregierung (BT.-Drs. 18/7508)

13.08.2015: Veröffentlichung 70. Sondergutachten Monopolkommission Edeka/Kaisers Tengelmann: Empfehlung der Nichterteilung der Ministererlaubnis, da die Gemeinwohlvorteile die mit dem Zusammenschluss verbundenen Wettbewerbsbeschränkungen nicht aufwiegen würden 

06.05.2015: Antrag BÜNDNIS 90/Die Grünen auf Schließung von Gesetzeslücken bei Bußgeldverhängung, vgl. BT-Drs. 18/4817)