Aktuelles

April 23, 2017

Ein wichtiger Punkt in der Beratung im Zusammenhang mit Geschäftsführer-Anstellungsverträgen (vgl. Beratungsfelder) ist immer wieder - gerade am Anfang - beim erstmaligen Abschluss des Anstellungsvertrages das Thema "Sozialversicherungspflicht", genauer: Wann und unter welchen Voraussetzungen Geschäftsführer, v.a. Gesellschafter-Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig sind mit der Folge, dass der Geschäftsführer und die Gesellschaft Beiträge zur Kranken-,...

April 2, 2017

Mit großer Spannung war abseits der Verfahren "Asics" beim OLG Düsseldorf und "Coty" (derzeit dem EuGH zur Vorabentscheidung vom OLG Frankfurt vorgelegt) im Verfahren "Deuter" erwartet worden, wie sich der BGH dazu äußert, ob und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen es ein Hersteller einem Händler untersagen kann, seine Ware auf einer Drittplattform, wie z.B. www.amazon.de, anzubieten (vgl. Az.: KZR 3/16 ).

Die Vorinstanz, das OLG Frankfurt, hatte im Dezembe...

February 6, 2017

Neue Geschäftsmodelle sind, gerade dann wenn Sie tradierte Geschäftsmodelle ins Wanken bringen, rechtlich durchaus mit Risiken behaftet. Diese dann bewusst einzugehen, um neue Pfade betreten zu können, ist häufig eine unternehmerische Entscheidung. Dies lässt sich auch im Taxigewerbe beobachten. Dort befindet sich insbesondere Mytaxi, ein Unternehmer aus dem Daimler-Konzern, unter Beschuss. 

Während Mytaxi vor dem OLG Nürnberg bzgl. des satzungsmäßigen Verbots...

February 4, 2017

Viele Transaktionen sind in Österreich wegen der (i) Ausrichtung der Umsatzschwellenwerte, (ii) der Erfassung von Minderheitsbeteiligungen als Zusammenschlusstatbestand und (iii) des Auslegung des Auswirkungsprinzips bei der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) anmeldepflichtig. Die Anmeldepflichten gilt es tunlichst - wie auch sonst - vor allem in Österreich zu beachten, denn die BWB bzw. Kartellgericht und KOG folgen einem strikten Ansatz, wenn es um (i) Verstöße...

January 30, 2017

Das Bundeskartellamt ("BKartA") hat am 25.1.2017 die lang ersehnte Überarbeitung der "Vorsitzendenhandreichung" veröffentlicht (sog. Hinweispapier zum Preisbindungsverbot) und zur Konsultation des Papiers geladen. Es ist die (letzte) Chance, beim BKartA noch die letzten Steine zu verrücken, bevor das Hinweispapier in finaler Version veröffentlicht wird. Eine Konsultation ist bis zum 10. März 2017 möglich.

Update: Am 12.7.2017 ist das Hinweispapier in finaler V...

January 23, 2017

Heiß diskutiert und u.a. ein Grund für die derzeitige Verzögerung der 9. GWB Novelle und die Überschreitung der Umsetzungsfrist der Kartellschadensersatz-Richtlinie (27.12.2016) ist die Frage, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen ein Kartellschadensersatzkläger seinen Anspruch bei einer Konzerntochter "nur" gegen diese richten kann, oder auch die Muttergesellschaft in Anspruch nehmen kann bzw. muss, gerade wenn die Vollstreckung gegen die Tochter unsic...

December 27, 2016

Häufig besteht in der Praxis Unsicherheit darüber, welche Ansprüche (werdenden) Müttern ggü. dem Arbeitgeber bzw. der Krankenkasse zustehen; um Ihnen einen kurzen Überblick zu geben, welche Ansprüche Sie geltend machen können, finden Sie nachfolgend eine kurze Übersicht:

1. Mutterschutzlohn

Außerhalb der Schutzfristen vor und nach der Entbindung (siehe gleich Mutterschaftsgeld) gibt es bereits vorher u.U. Ansprüche auf sog. Mutterschutzlohn, wenn ein Beschäftigu...

December 16, 2016

Arbeitnehmer haben bei Nachtarbeit (d.h. einer Tätigkeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr) einen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl freier Tage (§ 6 Abs. 5 ArbZG). In der Praxis ist immer wieder umstritten, was ein "angemessener" Zuschlag ist. Für diejenigen, die dauerhaft nachts arbeiten, hat das BAG in zwei Entscheidungen Klarheit gebracht (vgl. BAG, 9.12.2015, AZR 29/15; BAG, 9.12.2015, AZR 423/14):...

December 14, 2016

Das BUrlG gewährt einen Anspruch auf Abgeltung des noch nicht genommenen Urlaubs, wenn dieser wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann (§ 7 Abs. 4 BUrlG). Diese Regelung stellt eine Ausnahme vom sog. Abgeltungsverbot dar. Denn Urlaub soll wegen seiner (sozialen) Schutzfunktion, den Mitarbeiter gesund zu halten, grundsätzlich genommen werden (vgl. zur Frage ob Urlaub genommen oder gegeben werden muss den B...

December 1, 2016

In den meisten Kartellrechtsordnungen stellen vertikale Preisbindungen zwischen Hersteller und Handel eine Kernbeschränkung dar (EU: Art. 4 lit. a Vertikal-GVO); z.T. gibt es einen rule of reason approach (dies vor allem außerhalb von Europa). Als Preisbindungen werden alle direkten und indirekten Maßnahmen erfasst, die auf die Einhaltung eines bestimmten Preises bzw. Preisniveaus abzielen und nicht

  • (i) eine unverbindliche Pre...

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Empfohlene Einträge

Schon lange ist gesetzlich vorgesehen, dass dem Verbraucher bei Käufen immer ein gängiges und zumutbares kostenloses Zahlungsmittel angeboten werden m...

Verbot der Erhebung von zusätzlichen Entgelten im B2C für bargeldlose Zahlungen (sog. Surcharging-Verbot) tritt am 13.1.2018 in Kraft

January 5, 2018

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