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July 12, 2018

Das LG München hat entschieden, dass eine Jacke aus 100% Kunstfasern (Polyester) - bei Amazon - nicht als Daunenjacke vertrieben werden darf (LG München, 17 HK O 2290/17). Dies sei irreführend i.S.d. § 5 UWG, da über wesentliche Eigenschaften des Produktes getäuscht werde. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs auf Veranlassung des Bundesverbandes Deutscher Textileinzelhandel (BTE).

July 6, 2017

Bei der Textilkennzeichnung ist Genauigkeit gefragt. Im eigenen Interesse sollten nur die zulässigen Bezeichnungen der EU-Textilkennzeichnungsverordnung verwendet werden. Es zeigt sich in der Praxis, dass es hier immer wieder Unsicherheiten gibt. 

Ein aktueller Fall, der vom LG Köln nun dem Europäischen Gerichtshof ("EuGH") vorgelegt worden ist, betrifft die Frage, wie Textilien zu kennzeichnen sind, die nur aus einer Faser bestehen. Gemäß Art. 7 EU-Textilkennz...

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Verbot der Erhebung von zusätzlichen Entgelten im B2C für bargeldlose Zahlungen (sog. Surcharging-Verbot) tritt am 13.1.2018 in Kraft

January 5, 2018

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