Aktuelles

December 13, 2017

Das Bundeskartellamt ("BKartA") macht weiter intensiv von der "neuen" Sektoruntersuchungsbefugnis im Bereich Verbraucherschutz Gebrauch. Heute gab das Amt bekannt, dass es sich den Umgang mit Nutzerdaten im Bereich Smart-TV ansehen will (die Pressemitteilung ist hier abrufbar). Vor kurzer Zeit hatte ich schon über die geplante Sekoruntersuchung "Preisvergleichsportale" berichtet (abrufbar hier).

Zu den Gründen, warum gerade Smart-TVs ausgewählt wurden, sa...

December 4, 2017

Dem Bundeskartellamt ("BKartA") zufolge stellt es keine verbotene Kopplung und damit keinen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung dar, wenn der- bzw. diejenige, der/die Tickes für die EM 2016 bzw. WM 2018 erwerben will, zunächst Mitglied im "Fanclub Nationalmannschaft" werden muss. Dies hat das BKartA am vergangenen Freitag, den 1. Dezember 2017, entschieden (vgl. hier die Pressemitteilung des BKartA) und damit das im März 2016 eröffnete Verwaltun...

July 13, 2017

Nachdem das Bundeskartellamt ("BKartA") am 25.1.2017 den Entwurf des Hinweispapiers zum Preisbindungsverbot (für den LEH) veröffentlicht hatte (vgl. hierzu die Pressemitteilung des BKartA) und zur Konsultation bis Mitter März aufgerufen hatte, folgte nun gestern, am 12.7.2017, die Veröffentlichung der lang ersehnten finalen Fassung des Hinweispapiers (abrufbar hier). Obgleich "nur" auf den LEH dem Titel zufolge ausgerichtet, entfaltet das Papier Wirkung für al...

January 30, 2017

Das Bundeskartellamt ("BKartA") hat am 25.1.2017 die lang ersehnte Überarbeitung der "Vorsitzendenhandreichung" veröffentlicht (sog. Hinweispapier zum Preisbindungsverbot) und zur Konsultation des Papiers geladen. Es ist die (letzte) Chance, beim BKartA noch die letzten Steine zu verrücken, bevor das Hinweispapier in finaler Version veröffentlicht wird. Eine Konsultation ist bis zum 10. März 2017 möglich.

Update: Am 12.7.2017 ist das Hinweispapier in finaler V...

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Empfohlene Einträge

Schon lange ist gesetzlich vorgesehen, dass dem Verbraucher bei Käufen immer ein gängiges und zumutbares kostenloses Zahlungsmittel angeboten werden m...

Verbot der Erhebung von zusätzlichen Entgelten im B2C für bargeldlose Zahlungen (sog. Surcharging-Verbot) tritt am 13.1.2018 in Kraft

January 5, 2018

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