Aktuelles

December 6, 2017

Der Nikolaus hielt für Kartellrechtler noch eine besondere Überraschung parat, denn der EuGH hat heute sein Urteil im Rechtsstreit Coty Germany/Parfümerie Akzente verkündet (vgl. EuGH, 6.12.2017, C-230/16, abrufbar hier; die Entscheidung geht zurück auf eine Vorlage des OLG Frankfurt aus dem April 2016, abrufbar hier), dass von vielen Unternehmen sehnsüchtig erwartet wurde, um mehr Rechtssicherheit zu bekommen, ob man z.B. seinen Händlern im selektiven Ve...

April 2, 2017

Mit großer Spannung war abseits der Verfahren "Asics" beim OLG Düsseldorf und "Coty" (derzeit dem EuGH zur Vorabentscheidung vom OLG Frankfurt vorgelegt) im Verfahren "Deuter" erwartet worden, wie sich der BGH dazu äußert, ob und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen es ein Hersteller einem Händler untersagen kann, seine Ware auf einer Drittplattform, wie z.B. www.amazon.de, anzubieten (vgl. Az.: KZR 3/16 ).

Die Vorinstanz, das OLG Frankfurt, hatte im Dezembe...

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Empfohlene Einträge

Schon lange ist gesetzlich vorgesehen, dass dem Verbraucher bei Käufen immer ein gängiges und zumutbares kostenloses Zahlungsmittel angeboten werden m...

Verbot der Erhebung von zusätzlichen Entgelten im B2C für bargeldlose Zahlungen (sog. Surcharging-Verbot) tritt am 13.1.2018 in Kraft

January 5, 2018

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