Aktuelles

July 13, 2017

Nachdem das Bundeskartellamt ("BKartA") am 25.1.2017 den Entwurf des Hinweispapiers zum Preisbindungsverbot (für den LEH) veröffentlicht hatte (vgl. hierzu die Pressemitteilung des BKartA) und zur Konsultation bis Mitter März aufgerufen hatte, folgte nun gestern, am 12.7.2017, die Veröffentlichung der lang ersehnten finalen Fassung des Hinweispapiers (abrufbar hier). Obgleich "nur" auf den LEH dem Titel zufolge ausgerichtet, entfaltet das Papier Wirkung für al...

January 30, 2017

Das Bundeskartellamt ("BKartA") hat am 25.1.2017 die lang ersehnte Überarbeitung der "Vorsitzendenhandreichung" veröffentlicht (sog. Hinweispapier zum Preisbindungsverbot) und zur Konsultation des Papiers geladen. Es ist die (letzte) Chance, beim BKartA noch die letzten Steine zu verrücken, bevor das Hinweispapier in finaler Version veröffentlicht wird. Eine Konsultation ist bis zum 10. März 2017 möglich.

Update: Am 12.7.2017 ist das Hinweispapier in finaler V...

December 1, 2016

In den meisten Kartellrechtsordnungen stellen vertikale Preisbindungen zwischen Hersteller und Handel eine Kernbeschränkung dar (EU: Art. 4 lit. a Vertikal-GVO); z.T. gibt es einen rule of reason approach (dies vor allem außerhalb von Europa). Als Preisbindungen werden alle direkten und indirekten Maßnahmen erfasst, die auf die Einhaltung eines bestimmten Preises bzw. Preisniveaus abzielen und nicht

  • (i) eine unverbindliche Pre...

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Empfohlene Einträge

Schon lange ist gesetzlich vorgesehen, dass dem Verbraucher bei Käufen immer ein gängiges und zumutbares kostenloses Zahlungsmittel angeboten werden m...

Verbot der Erhebung von zusätzlichen Entgelten im B2C für bargeldlose Zahlungen (sog. Surcharging-Verbot) tritt am 13.1.2018 in Kraft

January 5, 2018

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