Aktuelles

July 4, 2017

Am 26.6.2017 ist das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten (der Gesetzestext kann hier abgerufen werden). Einer der Kernpunkte des Gesetzes ist das sog. Transparenzregister, in dem der "wirtschaftlich Berechtigte" der Unternehmen zentral erfasst werden soll. Ganz nebenbei wurde jedoch auch eine Regelung im GmbH-Recht erneuert:

Künftig muss für jeden Geschäftsanteil in der Gesellschafterliste (vgl. § 40 GmbHG) zugleich die...

March 29, 2017

Seit April 2016 sieht das Vergaberecht vor, dass öffentliche Auftraggeber zwingend vor der Zuschlagserteilung prüfen müssen, ob entweder ein zwingender Ausschlussgrund (zumeist Straftaten nach dem StGB) oder ein fakultativer Ausschlussgrund (breiter Katalog, der u.a. auch arbeitsrechtliche Verstöße sowie Kartellverstöße umfasst) vorliegt. 

Im Feb. 2017 hat das BMWi zur praktischen Durchführbarkeit der Prüfung durch den öffentlichen Auftraggeber den Entwurf für...

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Empfohlene Einträge

Schon lange ist gesetzlich vorgesehen, dass dem Verbraucher bei Käufen immer ein gängiges und zumutbares kostenloses Zahlungsmittel angeboten werden m...

Verbot der Erhebung von zusätzlichen Entgelten im B2C für bargeldlose Zahlungen (sog. Surcharging-Verbot) tritt am 13.1.2018 in Kraft

January 5, 2018

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