Vertikale Preisvorgaben post Almased

December 1, 2016

In den meisten Kartellrechtsordnungen stellen vertikale Preisbindungen zwischen Hersteller und Handel eine Kernbeschränkung dar (EU: Art. 4 lit. a Vertikal-GVO); z.T. gibt es einen rule of reason approach (dies vor allem außerhalb von Europa). Als Preisbindungen werden alle direkten und indirekten Maßnahmen erfasst, die auf die Einhaltung eines bestimmten Preises bzw. Preisniveaus abzielen und nicht

  • (i) eine unverbindliche Preisempfehlung (UVP) oder

  • (ii) Höchstpreisbindung eine sind.

 

Was im Einzelnen unter dies Vorgaben fällt, ist im Einzelnen zu untersuchen. Als ob es nicht "genug" aus Sicht der Unternehmen, insbesondere aus der Perspektive der Markenhersteller, wäre, hat der Europäische Gerichtshof in der Entscheidung "Expedia" noch einen drauf gesetzt und entschieden, dass bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen (Begriff ist nicht vollkommen identisch mit demjenigen der Kernbeschränkungen (siehe näher Maritzen, in: KK-KartR, § 1 GWB) immer spürbar sind. Man kann also als Unternehmen grds. nicht einwenden, dass der Markt entweder in quantitativer Hinsicht (weil der Marktanteil der beteiligten Unternehmen sehr gering ist) bzw. in qualitativer Hinsicht allgemein gesprochen "keine Auswirkungen auf den Markt" zu erwarten sind (da es sich z.B. um eine kurze Aktion gehandelt hat). In dieses starre Korsett kommt nun durch das OLG Celle etwas Bewegung. Das OLG hat nämlich entschieden, dass eine Mindestpreisvorgabe im Einzelfall nicht spürbar sein kann. Obgleich man zweifeln kann, ob die Spürbarkeit hier der richtige Filter ist, aufgrund dessen die Vorgabe zulässig ist (vorzugswürdig erscheint hier die Berufung auf die Gründe, die in Rn. 225 der Vertikal-Leitlinien genannt sind), so kann man für die Beratungspraxis festhalten, dass ein wenig Licht am Ende des Tunnels erblickt werden kann. 

 

Spannend wird daher zu sehen sein, wie das Bundeskartellamt die weitere Rechtsentwicklung und die in der Zwischenzeit geübte Kritik an der Handreichung in die bereits angekündigte aktualisierte Fassung der Handreichung des BKartA bzw. einen Leitfaden vertikale Preisbindungen aufnehmen wird. Für letzteren wird wohl auch der im Sommer 2014 von der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) veröffentlichte Leitfaden Pate stehen.

 

 

 

Share on Facebook
Share on Twitter
Please reload