Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben gegen Arbeitgeber des verstorbenen Arbeitnehmers

December 14, 2016

Das BUrlG gewährt einen Anspruch auf Abgeltung des noch nicht genommenen Urlaubs, wenn dieser wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann (§ 7 Abs. 4 BUrlG). Diese Regelung stellt eine Ausnahme vom sog. Abgeltungsverbot dar. Denn Urlaub soll wegen seiner (sozialen) Schutzfunktion, den Mitarbeiter gesund zu halten, grundsätzlich genommen werden (vgl. zur Frage ob Urlaub genommen oder gegeben werden muss den Blogbeitrag vom heutigen Tage). Kommt es zu der tragischen Situation, dass ein Arbeitnehmer verstirbt, dieser aber seinen Erholungsurlaub noch nicht verbraucht hat, stellt sich die Frage, ob der Urlaubsabgeltungsanspruch vererbbar ist und daher auf die Erben übergeht und diese dann gegen den alten Arbeitgeber einen Anspruch geltend machen können? Obgleich das BAG der Vererbbarkeit kritisch gegenübersteht, haben bereits eine Vielzahl von ArbG und LAG sowie der EuGH in der Sache "Bollacke" entschieden, dass der Anspruch auf die Erben übergeht !

 

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