Konzernhaftung beim Kartellschadensersatz & Streitverkündung

January 23, 2017

Heiß diskutiert und u.a. ein Grund für die derzeitige Verzögerung der 9. GWB Novelle und die Überschreitung der Umsetzungsfrist der Kartellschadensersatz-Richtlinie (27.12.2016) ist die Frage, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen ein Kartellschadensersatzkläger seinen Anspruch bei einer Konzerntochter "nur" gegen diese richten kann, oder auch die Muttergesellschaft in Anspruch nehmen kann bzw. muss, gerade wenn die Vollstreckung gegen die Tochter unsicher ist. 

 

Dies ist häufig eine wichtige Ausgangsüberlegung, will man als Kläger effektiv seine Ansprüche durchsetzen. Angesprochen ist damit die Frage einer Konzernhaftung im Kartellschadensersatzrecht bzw. ob der europäische Unternehmensbegriff bzw. das Konzept der wirtschaftlichen Einheit, das nun mit der 9. GWB Novelle in das Bußgeldrecht übernommen wird, auch im Kartellschadensersatzrecht gilt?

 

Der Gesetzgeber hat sich im Regierungsentwurf (RegE) der 9. GWB Novelle (vgl. zum Ablauf der 9. GWB Novelle hier) für ein klares "Jein" entschieden. Er überlässt die Klärung der Rechtsprechung.

 

Aus Kartellantensicht stellt sich hingegen u.a. die Frage, ob - wenn der Kläger "nur" die Tochtergesellschaft verklagt - diese nicht immer auch der Mutter- bzw. den Schwestergesellschaften den Streit verkünden sollte. Abschreckende Wirkung auf den Geschädigten wegen des mit der Streitverkündung für den Kläger verbundenen Kostenrisikos wird dieser Schachzug indes wohl nicht mehr haben, da mit der 9. GWB der Streitwert für die Nebenintervention zu Gunsten der Geschädigten begrenzt werden soll. 

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