Persönliche Haftung für Kartellverstöße - Prokuristen in Gefahr ?

January 23, 2017

Das LAG Düsseldorf hatte in zwei Entscheidungen im Zusammenhang mit dem "Schienenkartell" und ThyssenKrupp Gelegenheit sich damit zu befassen, ob ein Kartellant (i) von einem Geschäftsleiter bzw. (ii) einem Verkaufsleiter (Prokuristen) das gezahlte Bußgeld zurückverlangen kann. Beide Entscheidungen betreffen somit die Innenhaftung. Während die 16. Kammer des LAG Düsseldorf (16 Sa 459/14) entschieden hat, dass das im Schienenkartell gezahlte Bußgeld nicht zurückverlangt werden kann, da das GWB u.a. eine unterschiedliche Geldbußensanktion für juristische Personen (bis zu 10%) und für natürliche Personen (bis zu 1 Mio. EUR) vorsieht und diese bewusste Sanktionsspaltung untergraben werden würde, wenn man die für das Unternehmen "vorgesehene" Geldbuße wieder im Wege der Innenhaftung vom Geschäftsführer zurückverlangen könnte, hat die 14. Kammer des LAG Düsseldorf (14 Sa 800/15) entschieden, dass auch vom Leiter eines Verkaufsbüros u.a. wegen des überwiegenden Organisationsverschuldens des Unternehmens und nach den Grundsätzen der privilegierten Arbeitnehmerhaftung ein Ersatzanspruch ausscheide. Dies war aber im Ergebnis durchaus den besonderen Umständen des Einzelfalles geschuldet. 

 

Daneben kommt vor allem eine Außenhaftung in Betracht. Hier ist vor allem die Entscheidung des OLG Düsseldorf in "Dornbracht" zu nennen. 

 

 

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