"Bußgeldfalle Fusionskontrolle?" - Kartellgericht schraubt Geldbußen bei Verstößen im Bereich der Fusionskontrolle in Richtung "Lenzing/Tencel-Rekordniveau"

February 4, 2017

Viele Transaktionen sind in Österreich wegen der (i) Ausrichtung der Umsatzschwellenwerte, (ii) der Erfassung von Minderheitsbeteiligungen als Zusammenschlusstatbestand und (iii) des Auslegung des Auswirkungsprinzips bei der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) anmeldepflichtig. Die Anmeldepflichten gilt es tunlichst - wie auch sonst - vor allem in Österreich zu beachten, denn die BWB bzw. Kartellgericht und KOG folgen einem strikten Ansatz, wenn es um (i) Verstöße gegen das Vollzugsverbot bzw, (ii) unrichtige bzw. unvollständige Angaben im Zuge der Anmeldung geht. Viele Bußgelder wurden in den letzten Jahren verhängt. 

 

Rekordgeldbuße ist seit mittlerweile rund zwölf Jahren die 2005 im Zusammenschlussvorhaben Lenzing/Tencel verhängte Geldbuße von 1,5 Mio. EUR. Danach folgten in den letzten Jahren ausschließlich Geldbußen im hohen fünfstelligen bzw. niedrigen sechsstelligen Bereich. 

 

Dies ist seit dem 18.10.2016 nunmehr Geschichte: An diesem Tag verhängte das Kartellgericht wegen "unrichtiger und irreführender Angaben" beim Erwerb von PaperNet durch Europapier International eine Geldbuße von 750.000 EUR (vgl. Pressemitteilung der BWB). Den Mitteilungen zufolge war der zu erwerbende Geschäftsbereich nicht hinreichend klar abgegrenzt. 

 

Die Entscheidung sollte erinnern, wie wichtig eine saubere und schlüssige Darstellung des Zusammenschlussvorhabens, gerade auch beim asset-deal, ist. 

 

 

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