Digitale Erosion im Taxigewerbe ? Mytaxi unter "Frontalbeschuss"

February 6, 2017

Neue Geschäftsmodelle sind, gerade dann wenn Sie tradierte Geschäftsmodelle ins Wanken bringen, rechtlich durchaus mit Risiken behaftet. Diese dann bewusst einzugehen, um neue Pfade betreten zu können, ist häufig eine unternehmerische Entscheidung. Dies lässt sich auch im Taxigewerbe beobachten. Dort befindet sich insbesondere Mytaxi, ein Unternehmer aus dem Daimler-Konzern, unter Beschuss. 

 

Während Mytaxi vor dem OLG Nürnberg bzgl. des satzungsmäßigen Verbots der Weitergabe von Positionsdaten während einer von der Taxizentrale vermittelten Fahrt noch einen Etappensieg davon tragen konnte (das OLG qualifizierte das Verbot als Verstoß gegen § 1 GWB), sieht es für die Zulässigkeit der Rabattaktion von Mytaxi eher düster aus. Was war passiert: Mytaxi hatte 2015 damit geworben, dass den Fahrgästen 50% erstattet werden, wenn diese das Taxi über Mytaxi bestellen. Erwartungsgemäß bliebt diese Aktion nicht ohne Widerspruch. Die Taxi Deutschland Servicegesellschaft und der Deutsche Taxi und Mietwagenverband klagten dagegen. Die Entscheidungen fielen indes unterschiedlich aus.

 

Während Mytaxi beim LG Hamburg noch einen Erfolg verbuchen konnte, da das LG Hamburg den Erlass einer einstweiligen Verfügung (ev) abwies, unterlag Mytaxi beim LG Köln bzw. LG Frankfurt, dass die 50% Rabattaktion als wettbewerbswidrig einstufte.

 

Letztgenannte Entscheidung wurde nunmehr am 2.2.2017 vom OLG Frankfurt bestätigt (Az. 6 U 29/16). Dem OLG zufolge sei Sinn und Zweck der festgesetzten Taxitarife die Verhinderung von Dumpingpreisangeboten, durch die kleine und mittlere Taxiunternehmen vom Markt verdrängt werden. 

 

Letztes Wort gesprochen ? Vermutlich nicht. Es steht zu erwarten, dass sich der BGH bald mit der Sache befasst werden wird. 

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