Wettbewerbsregister - führt (irgendein) Kartellverstoß in der Vergangenheit zum Ausschluss im Vergabeverfahren?

March 29, 2017

Seit April 2016 sieht das Vergaberecht vor, dass öffentliche Auftraggeber zwingend vor der Zuschlagserteilung prüfen müssen, ob entweder ein zwingender Ausschlussgrund (zumeist Straftaten nach dem StGB) oder ein fakultativer Ausschlussgrund (breiter Katalog, der u.a. auch arbeitsrechtliche Verstöße sowie Kartellverstöße umfasst) vorliegt. 

 

Im Feb. 2017 hat das BMWi zur praktischen Durchführbarkeit der Prüfung durch den öffentlichen Auftraggeber den Entwurf für die Einführung eines sog. Wettbewerbsregisters vorgelegt. Das Register soll im Gechäftsbereich des BMWi eingerichtet werden. Dieser regelt, wann welche Eintragung in das Register erfolgt.

 

Wann ist das für mich als Unternehmen relevant?

Wenn Sie zukünftig an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen.

 

Was ist neu, worauf muss ich achten?

- Kartellrecht: In kartellrechtlicher Hinsicht ist neu, dass nicht mehr nur der Verstoß im Vergabverfahren selbst zum Ausschluss führt, sondern jedweder Kartellverstoß in der Vergangenheit zum Ausschluss führen kann. Dies gilt allerdings nur für Bußgeldentscheidungen und auch nur bei solchen, bei denen mindestens (was bei der Verhängung regelmäßig der Fall sein wird) ein Bußgeld von 2.500 EUR verhängt worden ist (Bagatellgrenze). Die Funktion als Bagatellgrenze läuft praktisch leer, wenn man sich die Höhe der verhängten Bußgelder ansieht.

 

- Arbeitsrecht: Dort warden insbesondere Verstöße gegen (i) das Mindestlohngesetz, (ii) Arbeitnehmentsendegesetz, (iii) Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz und (v) das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz erfasst.

 

 

 

 

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