Verbot des Verkaufs über Verkaufsplattformen zulässig - Deuter-Entscheidung rechtskräftig

April 2, 2017

Mit großer Spannung war abseits der Verfahren "Asics" beim OLG Düsseldorf und "Coty" (derzeit dem EuGH zur Vorabentscheidung vom OLG Frankfurt vorgelegt) im Verfahren "Deuter" erwartet worden, wie sich der BGH dazu äußert, ob und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen es ein Hersteller einem Händler untersagen kann, seine Ware auf einer Drittplattform, wie z.B. www.amazon.de, anzubieten (vgl. Az.: KZR 3/16 ).

 

Die Vorinstanz, das OLG Frankfurt, hatte im Dezember 2015 entschieden, dass ein Hersteller es seinen Vertragshändlern (bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen) untersagen kann, Produkte über Verkaufsplattformen zu vertreiben. Dies begründete das OLG damit, dass bei amazon.de weder (i) eine qualifizierte Beratung garantiert noch (ii) eine hohe Produktqualität sichergestellt werden könne. Die Sicherstellung hoher Produktqualität sei insbesondere beim Erwerb länger und intensiv genutzter Artikel geboten,bei denen sich der Gebrauchswert erst nach einiger Zeit zeigt. Das Marken- bzw. Produktimage spiele bei Rucksäcken eine eher ungeordnete Rolle.

 

Diese Spannung hat sich nun entladen, allerdings nicht in einer Entscheidung, sondern in der Rücknahme der Revision seitens Cortexpower. Eine Entscheidung in der Sache wird es im Verfahren "Deuter" nicht mehr geben. Es bleibt daher abzuwarten, wie sich (i) die EU-Kommission in ihrem Endbericht zur Sektoruntersuchung und (ii) der EuGH bzw. zunächst einmal Generalanwalt Wahl zu dem Thema äußern (werden). Es bleibt Bewegung im Thema.

 

 

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