Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern, insbesondere bei Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführern

April 23, 2017

Ein wichtiger Punkt in der Beratung im Zusammenhang mit Geschäftsführer-Anstellungsverträgen (vgl. Beratungsfelder) ist immer wieder - gerade am Anfang - beim erstmaligen Abschluss des Anstellungsvertrages das Thema "Sozialversicherungspflicht", genauer: Wann und unter welchen Voraussetzungen Geschäftsführer, v.a. Gesellschafter-Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig sind mit der Folge, dass der Geschäftsführer und die Gesellschaft Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung und die Gesellschaft auch zur Unfallversicherung zahlen muss. 

 

1. Fremd-Geschäftsführer

Dieser wird i.d.R. sozialversicherungspflichtig sein. Die freie Einteilung der Arbeitszeit (die typischerweise im Anstellungsvertrag vorgesehen wird) steht dem nicht entgegen. Ausnahmen sind unter bestimmten Umständen denkbar, z.B. bei eingeräumten Vetorechten. 

 

2. Gesellschafter-Geschäftsführer 

Hier kommt es im Wesentlichen auf (i) die Beteiligung des Gesellschafter-Geschäftsführers und (ii) die vertragliche Ausgestaltung (v.a. in der Satzung) an. Hält der Gesellschafter-Geschäftsführer entweder eine Mehrheitsbeteiligung (mehr als 50%) bzw. genau 50% (v.a. bei zwei Gesellschaftern), dann ist dieser selbständig und nicht sozialversicherungspflichtig. 

 

Schwierig wird es bei Minderheitsgesellschaftern. Hier hat das Bundessozialgericht (BSG) in den letzten Jahren die Zügel stark angezogen und die Rechtsprechung sukzessive verschärft. 

  • August 2012: In zwei Revisionsentscheidungen (B 12 KR 25/10 R und B 12 R 14/10 R) hat das BSG entschieden, dass eine selbständige Tätigkeit nur dann in Betracht kommt, wenn der Minderheitsgesellschafter "Rechtsmacht" hat, d.h. die rechtliche Möglichkeit wie ein beherrschender Gesellschafter Weisungen abzuwenden. Davon seit z.B. bei Vorliegen einer Sperrminorität auszugehen. Entscheidend für die Feststellung der Rechtsmacht sind die vertraglichen Rahmenbedingungen, z.B. im Gesellschaftsvertrag, nicht die tatsächlich gelebten Verhältnisse. Mit dieser Entscheidung wurde die "Kopf-und Seele"-Rechtsprechung bereits im Ansatz schleichend abgelöst, siehe dazu gleich im Juli 2015). 

  • Juli 2015: In zwei weiteren Entscheidungen (B 12 KR 23/13 R und B 12 R 1/15 R) rund drei Jahre später, hat sich das BSG überdies von der in der Praxis enorm wichtigen "Kopf-und-Seele" Rechtsprechung verabschiedet. Nach dieser vormals geltenden Rechtsprechung, war ein Minderheitsgesellschafter-GF auch dann selbständig, wenn er zwar keine Rechtsmacht besaß, er die GmbH faktisch wie ein Alleingesellschafter nach seinem Gutdünken führen konnte. Dies ist jetzt indes nicht mehr möglich. 

  • November 2015: Eine Selbständigkeit kann auch nicht darüber begründet werden, dass die Gesellschaft mit dem Geschäftsführer eine schuldrechtliche Stimmbindungsvereinbarung getroffen wird. Diese genügt dem BSG zufolge nicht, da Sie keine "dauerhafte Rechtsposition" begründen wg. der Kündbarkeit der Vereinbarung (vgl. B 12 KR 13/14 R, B 12 KR 2/14 R (leitender Angestellter) und B 12 KR 10/14 R).

Rettung: Ein Ausschluss der SV-Pflicht ist bei Minderheitsgesellschafter-GF nur über eine saubere und gut überlegte Regelung in der Satzung möglich. Bei Bedarf sprechen Sie mich gerne an. 

 

Achtung: Wenn Sie selbständiger Künstler oder Publizist sind, dann gelten für Sie u.u. Sonderregelungen im Rahmen der Künstlersozialversicherung (KSK). Hier lässt sich u.U. bares Geld für Sie sparen. Bitte sprechen Sie mich gerne an, wenn Sie an einer weiterführenden Beratung interessiert sind. 

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