Linksetzung auf Webseiten Dritter wird zum (großen) Haftungsrisiko

May 2, 2017

Häufig liest man im Impressum von Webseitenanbietern, dass die "Haftung für (Urheber)Rechtsverletzungen durch Hyperlinks ausgeschlossen wird". Dieser Hinweis ist aufgrund einiger (neuerer) Entscheidungen allerdings nicht mehr als Schall und Rauch und im Ergebnis aus Haftungsgesichtspunkten wirkungslos. 

 

Warum?

 

Weil das LG Hamburg (LG Hamburg, 18.11.2016, 310 O 402/16, abrufbar hier - über einen Link ;-)) entschieden hat, dass derjenige, der in Gewinnerzielungsabsicht einen Link setzt, (i) zugemutet werde, Nachforschungen anzustellen, ob der verlinkte Inhalt rechtmäßig zugänglich gemacht worden sei und (ii) von einer widerleglichen Vermutung auszugehen sei, dass der Linksetzer Kenntnis von einer wohlmöglich fehlenden Erlaubnis der Zugänglichmachung, gehabt habe. In anderen Worten: Der Linksetzer haftet dem LG Hamburg zufolge für ein vermutetes Verschulden, wenn er mit Gewinnerzielungsabsicht handelt und sich herausstellt, dass der verlinkte Inhalt gegen das Urheberrecht verstößt (im konkreten Fall ging  Anders ist die Rechtslage, wenn keine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt: Dann haftet der Linksetzer nur für Verschulden (= wenn er wusste bzw. hätte wissen müssen), d.h. er haftet nur dann, wenn er es wusste bzw. hätte wissen müssen, dass es durch die Verlinkung zur einer urheberrechtswidrigen öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) kommt. 

 

Die Gretchenfrage ist daher: Wann liegt eine Gewinnerzielungsabsicht vor? Der kundige Internetuser würde meinen: Ich kenne die Antwort: Wenn man mit dem Link ein Klickentgelt erzielt. Das LG Hamburg sieht dies indes anders: Dies sei nicht erforderlich. Eine Gewinnerzielungsabsicht läge auch dann vor, wenn die "Linksetzung im Rahmen eines Internetauftritts erfolgt, der insgesamt zumindest auch einer Gewinnerzielungsabsicht dient". Das bedeutet: Jeder, der eine geschäftliche Webseite betreibt (also keine rein private), steht mit einem Bein in der Haftung, da vermutet wird, dass er Kenntnis von einer möglicherweise nicht vorliegenden Erlaubnis auf der verlinkten Seite hatte.

 

Hersteller und Händler müssen ihre Links daher fortlaufend monitoren. Andernfalls droht die Inanspruchnahme auf Unterlassung bzw. Schadensersatz, z.B. nach § 97 UrhG. 

 

Kann man dem Haftungsrisiko auch anderweitig als durch ein Monitoring begegnen?

Vielfach wird geschlussfolgert, dass der Linksetzer sich der Haftung dadurch entledigen kann, dass er mit dem Betreiber einer Drittseite vereinbart, dass der Dritte einen bei Linksetzung auf seine Seite (die diesem Klicks und wohlmöglich Umsatz bringt) schadlos hält. In der Theorie ein Gedanke, in der Praxis schlichter Wahnsinn; davon abgesehen, wird auch ein Dritter dieser Schadloshaltung wohl eher nicht erklären, auch wenn er (theoretisch) Umsätze erzielen kann. Auch die Erklärung des Dritten, dass seine Webseite urheberrechtlich unbedenklich ist, wird dieser eher nicht abgeben. 

 

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