Sonntag - ein Tag der Stille für Arbeitnehmer?

June 27, 2017

§ 9 ArbZG spricht grds. eine klare Sprache: Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und Feiertagen nicht zwischen 0 und 24 Uhr arbeiten. So weit, so klar. Jeder weiß, nach einem Grundsatz folgt die Ausnahme bzw. folgen die Ausnahmen. Diese ergeben sich aus § 10 ArbZG. Demnach können Arbeitnehmer auch an Sonn- und Feiertagen arbeiten, wenn die Arbeit nicht an einem Werktag vorgenommen werden kann. Wann dies der Fall ist, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich streng beurteilt. Ansatzpunkt ist, ob die Verlagerung der Tätigkeit auf Werktage unverhältnismäßige wirtschaftliche oder soziale Nachteile mit sich bringt.

 

Was kann passieren, wenn ich gegen das ArbZG verstoße?

 

1. Ordnungsverfügung: Die zuständige Verwaltungsbehörde hat die Möglichkeit, Verstöße gegen das ArbZG zu verfolgen und infolgedessen präventiv zu untersagen und eine Ordnungsverfügung zu erlassen. Diese Untersagung wird i.d.R. mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung (AsV) verbunden, wie z.B. im "Flaschenpost-Fall" (siehe dazu nachfolgend mehr). Gegen eine solche Ordnungsverfügung stehen Ihnen jedoch verschiedene Rechtsmittel zu.

 

2. Abmahnung nach UWG: Diese kommt nur im Ausnahmefall in Betracht, wie das Landgericht (LG) Münster kürzlich im Januar 2017 im "Flaschenpost-Fall", einem Online-Lieferservice für Getränke, klargestellt hat. Verstöße gegen das ArbZG rechtfertigen grds. keine Abmahnung, da das ArbZG "keine lauterkeitsrechtliche Zielsetzung" verfolge (Rdn. 29 des Urteils). Allerdings gibt es noch eine Reihe weiterer Regelungen, die zu beachten sind und "über" das UWG abgemahnt werden können: So z.B. § 3 FeiertagsgesetzNW. Gemäß dieser Regelung sind an Sonn- und Feiertagen alle öffentlich bemerkbaren Arbeiten verboten, die geeignet sind, die äußere Ruhe des Tages zu stören. Ziel der Regelung ist die Schaffung von Wettbewerbsneutralität zwischen den Wettbewerbern. Die Ausnahmen sind im Einzelnen komplex und sollten jedenfalls einem arbeitsrechtlichen Quick-Check unterzogen werden.

 

Dem LG Münster hat im betreffenden Fall entschieden, dass es bei dem Getränkelieferdienst "flaschenpost" zu einer Störung der äußeren Tagesruhe komme. An Sonn- und Feiertagen finde sonst kein Auslieferverkehr statt, es sei weniger loß auf den Straßen, weswegen die Anlieferung an Sonn- uind Feiertagen besonders auffalle und das "Umfeld an werktägliche Lebensvorgänge" erinnere (siehe Rdn. 39 des Urteils).

 

Fazit: Wenn Sie planen, Ihre Mitarbeiter an einem Sonn- oder Feiertag arbeiten sollen, empfehle ich einen kurzen arbeitsrechtlichen Quick-Check, ob diese Gestaltung in ihrem konkreten Fall auch zulässig ist. Sprechen Sie mich gerne darauf an. Dies kann im Einzelfall viel zusätzlichen Aufwand ersparen, der durch ein Gerichtsverfahren und/oder eine Abmahnung entsteht.

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