AKTUELLES

Berücksichtigung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld bei Elterngeld?

Das war lange Zeit eine offene Frage, ohne klare Antwort, bis das BVerwG (siehe hier) gestern am 29.6.2017 mit einem Paukenschlag entschieden hat, dass Urlaubs- und Elterngeld nicht bei der Bemessung des Elterngeldes zu berücksichtigen sind. Das überrascht. Die Vorinstanz (LSG Berlin-Brandenburg) hatte zuvor gegenteilig entschieden und war davon ausgegangen, dass auch das Urlaubs- und Weihnachtsgeld, welches als 13. und 14. Monatsgehalt (z.B. zur Mitte und am Ende des Jahres) gezahlt wird, bei der Bemessung des Einkommens zu berücksichtigen ist (vgl. hier die Entscheidung des LSG Berlin vom 25.5.2016, L 17 EG 10/15).

Die Entscheidung des LSG war in der Sache durchaus überzeugend. Das Gericht stellte seinerzeit vor allem darauf ab, dass das 13. und 14. Gehalt unmittelbarer Bestandteil des Jahreslohnanspruches sei. Alle Zahlungen prägen in ihrer Gesamtheit den Lohnanspruch. Dieser ende eben nicht mit der Zahlung der zwölf Monatsgehälter. Dies finde ich in der Sache richtig, denn die bloße Auszahlungsmodalität kann nicht darüber entscheiden, ob die Bemessungsgrundlage vermindert oder erhöht wird.

Dem folgte das BVerwG jedoch (leider) nicht. Die Entscheidung ist zwar noch nicht veröffentlicht, die Pressemitteilung lässt aber bereits die wesentliche Begründung erkennen. Die Argumentation stützt sich im Wesentlichen auf die Lohnsteuerrichtlinien, denen zufolge Urlaubs- und Weihnachtsgeld als "sonstige Bezüge" zu qualifizieren sind. Diese "sonstigen Bezüge" sind sodann über § 2c Abs. 1 S. 2 BEEG bei der Berechnung des Elterngeldes nicht zu berücksichtigen.

So klar wie sich die Regelung in § 2c Abs. 1 S. 2 BEEG auf den ersten Blick liest, so umstritten ist diese in der praktischen Anwendung. Hier besteht viel Unsicherheit. Das zeigt sich z.B. wenn es um die Berücksichtigung von Provisionen geht. Während einige Gerichte die Berücksichtigung ablehnen, hat das SG München entschieden, dass Provisionen nur dann berücksichtigt werden können, wenn diese monatlich oder zweimonatlich ausgezahlt werden (SG München, 10.5.2016, S 37 EG 90/15, vgl. hier). Noch einen Schritt weiter ging das LSG Baden-Württemberg. Dieses entschied, dass auch bei quartalsweiser Zahlung die Provisionen nicht aus der Bemessungsgrundlage herauszurechnen sind.

Fazit: Es passiert sehr viel in diesem Bereich. Wichtig ist es hier den Überblick zu behalten. Der Beitrag soll Ihnen eine erste Orientierung geben. Sprechen Sie mich gerne an, wenn Sie mehr darüber erfahren möchten. Ich helfe Ihnen als Rechtsanwalt und Vater immer gerne weiter.

#Provisionen #sonstigeBezüge #Urlaubsgeld #Weihnachtsgeld #Lohnsteuerrichtlinien #Bemessungsgrundlage