Rechtliche Stolperfallen bei Webdesign-Verträgen

July 10, 2017

Bei der Gestaltung von Webdesign-Verträgen gibt es eine Praxis eine Reihe von Stolperfallen. Der Beitrag sollte einen ersten Eindruck davon vermitteln, auf was bei Webdesign-Verträgen zu achten ist:

 

1. Was ist der Webdesign-Vertrag aus juristischer Sicht: Es handelt sich i.d.R. um einen Werkvertrag (§ 631 BGB). Der Webdesigner schuldet die Erstellung einer Webseite, m.a.W. eines Werkes. Damit verpflichtet sich der Webdesigner nicht nur dazu, eine Leistung, sondern auch einen Erfolg zu erbringen. Ganz präzise handelt es sich sogar um einen Werklieferungsvertrag (§ 651 BGB), da die Herstellung des Webseite die Lieferung einer "beweglichen Sache" ist (vgl. dazu AG Oldenburg, 17.4.2015, 8 C 8028/15).

 

Ganz wichtig ist wegen der Einordung als Werk- bzw. Werklieferungsvertrag in der Praxis v.a. die Festlegung dessen, was Gegenstand des Vertrages ist, m.a.W. was der Designer schuldet. Dies ist unbedingt in einem (möglichst präzise formulierten) Pflichtenheft festzulegen. Das ist - nach meinr Praxiserfahrung - das "A&O" eines Webdesign-Vertrages. Hierbei sollten u.a. klare Milestones festgelegt werden (wann muss was erstellt werden).

 

2. Es sollte zudem geregelt werden, dass vom Webdesigner (jedenfalls nicht ohne einen gesonderten Vertrag) keine Suchmaschinenoptimierung (SEO) geschuldet wird. Mit einer solchen Abgrenzung der Leistungen hatte sich kürzlich das Amtsgericht Essen zu beschäftigen (AG Essen, 16.3.2017, 136 C 237/15, abrufbar hier). Der Auftraggeber hatte argumentiert, dass die Erstellung und Gestaltung einer Webseite auch die Suchmaschinenoptimierung umfasse, da Google seit 2015 eine für mobile Endgeräte passend gestaltete Webseite höher bewerte als eine "nur" für den PC optimierte Webseite und diese Unterscheidung bereits bei der Gestaltung der Webseite zu berücksichtigen sei. Das AG Essen wies zwar im Ergebnis die Klage des Auftraggebers ab, da es sich bei der Suchmaschinenoptimierung um eine Frage der Programmierung und nicht der Gestaltung und des Designs handeln würde, allerdings ist aus Vorsichtsgründen hier eine entsprechende Klarstellung geboten. 

 

Obgleich die Klage abgewiesen wurde, empfiehlt sich dringend eine Klarstellung im Vertrag, dass die Gestaltung der Webseite nicht die Suchmaschinenoptimierung umfasst. Dies nicht zuletzt deshalb, um Klarheit auf beiden Seiten (Auftraggeber und Webdesigner) zu schaffen.

 

3. Aufpassen sollte der Webdesigner auch bei der Einbindung von z.B. (i) Texten, (ii) Bildern oder (iii) Videos. Hier gilt es die Urheberrechte Dritter zu beachten. Denn wenn der Webdesigner bei der Erstellung einer Webseite Urheberrechte (Dritter) verletzt, haftet er mit dem Auftraggeber zusammen als Gesamtschulder zu gleichen Teilen (vgl. dazu AG Oldenburg, 17.4.2015, 8 C 8028/15, abrufbar hier). Das AG Oldenburg hat festgehalten, dass den Webdesigner eine "vertragliche Beratungspflicht" trifft, den Kunden nach dem Bestehen von Urheberrechten Dritter zu fragen. Diese Beratungs- bzw. Prüfpflicht sei dann verletzt, wenn Inhalte online gestellt werden, ohne sich über die Urheberschaft und das Bestehen von Urheberrechten Dritter zu erkundigen. Dies gilt insbesondere dann, wenn auf den ersten Blick (im zugrundeliegenden Fall ging es um die Einbindung einer Karte in eine Webseite) erkennbar sei, dass die Inhalte nicht vom Auftraggeber stammen (können).

 

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