"Preisdiskussionen" zwischen Hersteller und Händler - BKartA veröffentlicht finale Fassung des Hinweispapiers

July 13, 2017

Nachdem das Bundeskartellamt ("BKartA") am 25.1.2017 den Entwurf des Hinweispapiers zum Preisbindungsverbot (für den LEH) veröffentlicht hatte (vgl. hierzu die Pressemitteilung des BKartA) und zur Konsultation bis Mitter März aufgerufen hatte, folgte nun gestern, am 12.7.2017, die Veröffentlichung der lang ersehnten finalen Fassung des Hinweispapiers (abrufbar hier). Obgleich "nur" auf den LEH dem Titel zufolge ausgerichtet, entfaltet das Papier Wirkung für alle Branchen.

 

Obgleich sich für die Praxis wichtige Klarstellungen in dem Hinweispapier finden, wie Hersteller und Händler bei der Preissetzung zusammenarbeiten dürfen und worüber diese sich austauschen dürfen, fehlen noch eine Reihe von wichtigen Aspekten, die trotz Anregungen in der Konsultation, (u.U. bewusst) nicht aufgenommen worden sind.

 

In den nächsten Tagen folgt an dieser Stelle eine genauere Auseinandersetzung mit den Klarstellungen und Lücken.

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