Alles Käse, oder was ? EuGH: Nein, Tofu ist kein Käse !

July 19, 2017

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, ob rein pflanzliche (vegane) Produkte mit Begriffen wie "Käse", "Joghurt", "Butter", "Sahne", "Milch" oder "Rahm" bezeichnet, vermarktet und beworben werden dürfen bzw. ob dies z.B. dann möglich ist, wenn ein (deutlicher) Hinweis darauf erfolgt, dass es sich um ein Alternativprodukt (Tofu) handelt? Die Antwort des EuGH lautet: Nein (vgl. EuGH, 14.06.2017, C-422/16, hier abrufbar). Bei den o.g. Produkten handelt es sich um tierische Produkte. Eine Verwendung dieser Bezeichnungen für rein pflanzliche Produkte ist grds. nicht zulässig.

 

Hintergrund war ein Rechtsstreit zwischen der Wettbewerbszentrale und dem deutschen Unternehmen TofuTown vor dem LG Trier. Dieser Rechtsstreit hatte sich daran entbrannt, ob TofuTown seine rein pflanzlichen (veganen) Produkte z.B. mit den Begriffen "Pflanzenkäse", "Tofubutter", "Veggie-Cheese" oder "Cream" bezeichnen und bewerben darf. Die Wettbewerbszentrale sah darin einen Verstoß gegen die Verordnung 1308/2013, die die Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse regelt (vgl. für die EU-Verordnung hier).

 

Das LG Trier sah dies ebenso und untersagte TofuTown im einstweiligen Rechtsschutz die Verwendung der o.g. Bezeichnungen. Das EuGH bestätigte diese Ansicht im Vorabentscheidungsverfahren. Auch eine klarstellende Angabe, dass es sich beim "Pflanzenkäse" um Tofu handelt, genüge nicht, um die Irreführung auszuschließen.

 

Gibt es Ausnahmen? Ja, aber wenige. Diese sind ausdrücklich und abschliessend geregelt. Beispielsweise ist es weiterhin zulässig, Begriffe wie "Kokosmilch", "Erdnussbutter" oder "Leberkäse" zu verwenden. Die Ausnahmen sind indes eng auszulegen. Bei Zweifeln melden Sie sich gerne bei mir. Ich helfe Ihnen gerne weiter.

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