Hinweispflichten im Onlinehandel - Altbatterieentsorgung

August 2, 2017

Das Dickicht der Informationspflichten im Handel ist manchmal nur schwer zu durchblicken. Eine besondere Hinweispflcht, die häufiger in der Praxis vergessen bzw. nicht zutreffend dargestellt wird, hängt mit dem Vertrieb von (i) Batterien bzw. (ii) batteriebetriebenen Produkten zusammen. Vertreibt jemand Produkte im Onlinehandel, die Batterien enthalten, muss er darüber informieren, dass die Altbatterien (i) nicht über den Hausmüll entsorgt und (ii) unentgeltlich zurückgegeben werden können, Dies folgt aus § 18 Batteriegesetz (BattG). 

 

Diese Informationspflicht wird in der Rechtsprechung als sog. Marktverhaltensregelung i.S.d. UWG angesehen (vgl. dazu OLG Hamm, 23.5.2013, 4 U 196/12, abrufbar hier;). In der Praxis bedeutet dies, dass bei Nichtbeachtung Abmahnungen drohen können, obgleich das OLG Hamm klargestellt hat, dass der bloße (veraltete) Hinweis auf die Batterieverordnung, die durch das BatterienG abgelöst wurde, nicht für eine Abmahnung ausreicht. 

 

Stationärer Vertrieb: Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BattG (nicht nach der Batterieverordnung - diese ist zum 1.12.2009 durch das BattG abgelöst worden) sind im stationären Handel auf gut sicht- und lesbaren, im unmittelbaren Sichtbereich des Hauptkundenstroms platzierten Schrift- oder Bildtafeln verschiedene Gebrauchshinweise für Batterien anzubringen. So muss darüber informiert werden, dass Batterien

- nach Gebrauch an der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückgegeben werden können

- dass der Endnutzer zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet ist und

- welche Bedeutung verschiedene Symbole nach § 17 BattG haben. 

 

Onlinehandel: Gemäß § 18 Abs. 1 S. 2 BattG muss die Bereitstellung der Informationen im Onlinehandel entweder durch entsprechende deutliche Hinweise im jeweils verwendeten Kommunikationsmedium oder aber mittels eines beigefügten Textes in der Warensendung erfolgen. Hier stellt sich zunächst die Frage des "Wie" der Umsetzung ? Genügt ein Hinweis in den AGB oder bedarf es eines gesonderten Menüpunktes? Meine Empfehlung zur Umsetzung im Onlinehandel: Um der Informationspflicht zu genügen, sollte ein klarer und sichtbarer Hinweis in einem gesonderten Menüpunkt, der bei jeder Seitenansicht im Web zu sehen ist, erfolgen, oder bei allen Produkten im Onlineshop, die eine Batterie enthalten, darauf hingewiesen werden. 

 

Commari hat in der Beratungspraxis ein Muster entwickelt, um der Hinweispflicht zu genügen. Bitte melden Sie sich bei mir, wenn Sie an diesem Muster interessiert sind. 

 

Querverweis: Zu Hinweis- und Rücknahmepflichten bei Altöl nach der AltölV siehe hier.

 

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