Angabe des Grundpreises bei kosmetischen Artikeln

August 8, 2017

Jeder kennt die Situation aus dem Supermarkt: Man hat ein Produkt gefunden, schaut auf den Preis und sieht zwei davon: Einen Gesamtpreis (inkl. USt) und einen sog. Grundpreis (Preis pro l, kg oder g). Bei Kosmetikprodukten ist die Einheit zumeist 100ml oder 100g. Die Pflicht, den sog. Grundpreis anzugeben, entstammt der Preisangabenveordnung, kurz: PAngV (abrufbar hier), genauer: § 2 PAngV. 

 

Diese Verpflichtung besteht - jetzt kommt das Zauberwort der Juristen - grundsätzlich auch bei kosmetischen Produkten. Wo ein Grundsatz, da ist die Ausnahme nicht weit. Die findet sich für kosmetische Produkte in § 9 Abs. 1 Nr. 5 PAngV. Demnach muss der Grundpreis nicht gesondert angegeben werden bei "kosmetischen Mitteln, die ausschließlich der Färbung oder Verschönerung der Haut, des Haares oder der Nägel dienen".

 

Das OLG Celle hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, indem es genau die Reichweite dieser Ausnahme ging (OLG Celle, 7.3.2017, 13 U 1568/16, abrufbar hier). Es stellte sich die Frage, ob unter die Ausnahme auch (i) Antifaltencreme und (ii) ein Haarwuchserum fällt. Dienen diese ausschließlich der Verschönerung von Haut bzw. Haaren? Das OLG Celle sagt: Nein. Es legt die Ausnahme eng aus. Nur reine Verschönerungsmittel, wie z.B. Haarfärbemittel, sollten von der Ausnahme erfasst sein. Diese würden ohne Rücksicht auf den Grundpreis gekauft werden. Dies gelte aber nicht für Mittel, wie z.B. die Antifaltencreme oder das Serum, denen auch eine pflegende Komponente innewohnt. 

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