Konditionenmissbrauch durch den ADAC?

August 29, 2017

Nachdem es längere Zeit ruhig um ADAC geworden ist, scheint nun ein neuer Streit entbrannt, rund um den vom ADAC seinen Mobilitätspartnern vorgelegten neuen Kooperationsvertrag. Laut Medienberichten soll Gegenstand des neuen Vertrages neben dem Erfordernis einer vollwertigen Werkstatt (ab einem gewissen Auftragsvolumen) u.a. auch das Erfordernis sein, öffentliche Äußerungen, die geeignet sind, "den Ruf oder die Marke des ADAC oder eines berechtigten Unternehmens / Auftraggebers des ADAC" zu beeinträchtigen, zu unterlassen. Andernfalls droht eine Vertragsstrafe. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung ("SZ") vom 28. August 2017 soll der Kooperationsvertrag den Partnern (einseitig) insgesamt viele Pflichten auferlegen, deren Durchsetzung mit Vertragsstrafeversprechen abgesichert wird.

 

Für den ADAC sind die Mobilitätspartner insgesamt sehr wichtig. Derzeit gibt es rund 800 davon; sie bestreiten nach Angaben der SZ rund 40% aller Einsätze.

 

Ein von dem Branchenverband der Mobilitätsdienstleister ISA eingeholtes Gutachten von Herrn RA Christian Genzow soll nach Angaben der SZ belegen, dass der ADAC (i) über eine marktbeherrschende Stellung verfüge und (ii) seine Marktmacht durch das Abfordern der Vertragskonditionen missbrauche.  Dabei spielen auch Datenschutzthemen eine Rolle. Daher solle sich das Bundeskartellamt damit befassen.

 

Ob darin ein Missbrauch liegt, wird zu prüfen sein. Denkbar scheint - ohne den Vertrag zu kennen - u.a. ein Ausbeutungsmissbrauch (eine marktbeherrschende Stellung vorausgesetzt) in Form des Konditionenmissbrauchs. Diese Fallgruppe kommt indes selten zur Anwendung, was unter anderem daran liegt, dass diese Fälle für die Wettbewerbsbehörden schwierig zu führen sind. Sie bewegen sich ausgehend von der grds. Vertragsfreiheit auf der Grenze, was das Zivilrecht regeln und was das Kartellrecht erfassen soll. Nach jüngerer Rechtsprechung kommt ein solcher Konditionenmissbrauch indes nur dann in Betracht, wenn - verkürzt gesagt - in dem Verlangen der Klausel sich bereits die Marktmacht bzw. große Marktüberlegenheit zeigt. Erforderlich wäre, dass ein Vergleich mit anderen Märkten mit wirksamen Wettbewerb ergibt, dass die Vetragsklausel dort nicht durchgesetzt werden könnte. Denn nicht jede Verwendung unwirksamer AGB stellt einen Missbrauch dar.

 

Dies ist auch die Ausgangslage des beim Bundeskartellamt im März 2016 eröffneten (vgl. hier) und noch anhängigen Facebook-Verfahrens, bei welchem - laut Andreas Mundt - noch in diesem Jahr eine Entscheidung ansteht (vgl. hier). Dort stellt sich im Besonderen (neben derjenigen, ob eine marktbeherrschende Stellung vorliegt) die Frage, ob und wenn ja, unter welchen Bedingungen ein Datenschutzverstoß zugleich einen Missbrauch, genauer einen Konditionenmissbrauch darstellt.

 

Bei Fragen zu dem Themenkomplex kommen Sie gerne auf mich zu.

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