Gutscheinheftherausgeber aufgepasst

September 1, 2017

In fast jeder (größeren) Stadt gibt es mittlerweile Gutscheinhefte, wie z.B. Luups, Staedteherz oder Schlemmerblock. Speziell für Familien in München gibt es z.B. das Gutscheinheft "München für Familien 2017" von Sonja & Claudia Eickholz, das wir selbst ebenfalls schon intensiv getestet haben. Gutscheinhefte sind eine grossartige Geschäftsidee, die von vielen gut und gerne genutzt wird - und das völlig zurecht. Man zahle einen (kleineren) Pauschalbetrag für das Gutscheinheft und erhalte dafür im Gegenzug eine Reihe von Vergünstigungen bei unterschiedlichen Anbietern (Freizeitparks, Museen, Restaurants etc.). Allerdings gibt es auch immer wieder mal Schwierigkeiten mit dem Einlösen der Gutscheine. Einige, die die Gutscheinhefte intensiv nutzen, werden die Situation vielleicht kennen, dass sich die Einlösung manchmal etwas schwierig gestaltet bzw. man das Gefühl hat, etwas anderes zu bekommen, als versprochen wurde oder der Partner, z.B. ein Restaurant, sich gänzlich weigert, den Gutschein zu akzeptieren. Das bringt (leider) Ärger für den Kunden und Gutscheinanbieter mit sich.

 

Eine solche Situation lag auch dem Fall zugrunde, der gestern vom BGH entschieden worden ist (vgl. hier). Die Entscheidung bezieht sich auf den Schlemmerblock. Einige Kunden hatten sich beschwert, dass ein Gastwirt sich nicht an die Bedingungen des Gutscheins halten würde, bei der Bestellung von zwei Hauptgerichten das günstigere kostenlos abzugeben. Der Gastwirt gab nämlich nur eine zweite kleinere Portion als kostenloses Hauptgericht her bzw. lehnte die Einlösung in anderen Fällen ganz ab.

 

Der Gutscheinanbieter Schlemmerblock ging daher gegen den Gastwirt vor und verlangte von diesem für diesen Vetragsverstoß die in den AGBs für jeden vorsätzlichen Verstoß gegen die AGB  vorgesehene Vetragsstrafe von 2.500 EUR. In den AGB war vorgesehen, dass jeder Verstoß zu einer Vertragsstrafe von 2.500 EUR, höchstens aber 15.000 EUR, führt.

 

Nachdem der Kläger in den ersten beiden Instanzen gewonnen hatte, hob nun der BGH die Berufungsentscheidung (aus der zweiten Instanz) nun auf und wies die Klage ab. Begründung: Die vereinbarte Vertragsstrafe von 2.500 EUR sei unangemessen und verstößt gegen das sog. Transparenzgebot (§ 307 BGB). Dies v.a. deshalb, da die Vertragsstrafe für jeden (auch kleinen) Verstoß gegen die Regelungen in den AGB vorgesehen war, z.B. das Angebot von sieben statt acht Hauptspeisen. In die gleiche Richtung hatte bereits zuvor vor einigen Jahren das OLG Düsseldorf entschieden (auch im Bezug auf eine Vertragsstrafe von 2.500 EUR).

 

Da sich die Rechtsprechung bei der Zulässigkeit von AGB sehr stark bewegt, empfiehlt sich eine fortlaufende Überprüfung, um an dieser Stelle Rechtssicherheit zu erhalten.

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