Verbandsarbeit als kartellrechtliches Risikofeld -  Tapetenkartell

October 13, 2017

Fast jedes mittlere und größere Unternehmen kennt den nachfolgenden Hinweis aus einer Compliance Schulung (vgl. zum Compliance Management hierwenn es in Verbänden aktiv ist: Der Austausch wettbewerblich sensitiver Daten ist zwischen Wettbewerbern zu unterlassen. Das gilt (natürlich) sowohl innerhalb, als auch außerhalb von Verbänden.

 

Allerdings wird vom Teilnehmer an einer Verbandssitzung eine besondere Aktivität von der Rechtsprechung gefordert, wenn kartellrechtlich problematische (weil wettbewerblich sensible) Inhalte diskutiert werden: Er muss aufstehen, den Protest zum Ausdruck bringen und den Raum verlassen, wenn die Diskussion nicht gestoppt wird. Wichtig ist hierbei vor allem die Dokumentation. Aus Unternehmensperspektive sollte man daher von den Compliance-Verantwortlichen jedenfalls stichprobenartige Überprüfungen der (i) Agenda und der (ii) Minutes fordern. Bzgl. der näheren Ausgestaltung berate ich Sie gerne im Einzelfall. 

 

Die Verbandsarbeit stellt - so nützlich Sie vielfach ist und so begrüßenswerte und berechtigte Ziele mit der Verbandsarbeit verfolgt werden - ein besonderes Risikofeld dar, da bei Verbandstreffen naturgemäß viele Wettbewerber zusammenkommen. Wie gefährlich solche Treffen sein können, spürte auch die Tapetenindustrie. Dort sprachen die größten Tapetenhersteller auf den Verbandstreffen 2005 und 2008 ab, dass die Preise um 5 bzw. 6 Prozent steigen sollen. Auch der Verband der Deutschen Tapetenindustrie selbst war aktiv beteiligt. Er verschickte die Ankündigung von AS Création, die Preise um 5 Prozent anzuheben, an die anderen Mitglieder und nahm somit eine Koordinierungsfunktion war.

 

Das Bundeskartellamt verhängte daraufhin 2014 Bußgelder in Höhe von 17 Mio. EUR (die Pressemitteilung finden Sie hier). Der Löwenanteil entfiel mit 10,5 Mio. EUR auf AS Création. Daher ist nicht verwunderlich, dass AS Création neben der Tapetenfabrik Marburger (und dem Verband) gegen die Bußgeldfestsetzung Einspruch beim OLG Düsseldorf einlegte. Diesem blieb indes der Erfolg verwehrt. Gestern bestätigte das OLG Düsseldorf nicht nur die Geldbußen, sondern erhöhte diese noch auf 19 Mio. EUR (OLG Düsseldorf, 12.10.2017, V-2 Kart 1/17 OWi, vgl. die Pressemitteilung des OLG Düsseldorf hier ).

 

Die Erhöhung hängt jedoch nicht mit einer anderen Beurteilung in der Sache zusammen, sondern v.a. damit, dass das OLG Düsseldorf die Bußgelder anders berechnet als das Bundeskartellamt (tatbezogener Umsatz vs. Konzernumsatz). Ein Riesenthema in der Praxis !

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