Kein Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb

October 23, 2017

Das BAG hat am 19.10.2017 entschieden, dass ein Wiedereinstellungsanspruch nur in Betracht kommt, wenn derjenige - der den Anspruch geltend macht - durch das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) geschützt ist (vgl. BAG, 19.10.2017, 8 AZR 845/15 und 8 AZR 847/15; Pressemitteilung ist hier abrufbar). Dies setzt neben einem mindestens Bestehen des Arbeitsverhält-nisses (persönliche Komponente) auch voraus, dass kein sog. Kleinbetrieb vorliegt. Wann dies der Fall ist, beantwortet § 23 KSchG: Ein Kleinbetrieb liegt dann vor, wenn weniger als 10 Arbeitnehmer (AN) im Betrieb beschäftigt sind. Die Regelung ist besonders wichtig für die Frage, ob eine arbeitgeberseitige Kündigung der (sozialen) Rechtfertigung bedarf.

 

Dem BAG zufolge besteht demnach ein Anspruch auf Wiedereinstellung, wenn zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung weniger als 10 AN in dem Betrieb, hier einer Apotheke, beschäftigt sind. Nur ausnahmsweise kann ein solcher Anspruch noch auf § 242 BGB gestützt werden.

 

Anm.: Bei der Berechnung der AN-Zahl muss man stets aufpassen, wer in welchem Umfang in die Berechnung der 10-AN Grenze einzubeziehen ist. Besonders sorgfältig muss man dabei v.a. bei Teilzeitkräften oder auch Leiharbeitnehmern sein. Nach einer Entscheidung des BAG aus dem Jahr 2013 (vgl. BAG, 24.1.2013, 2 AZR 140/12) sind Letztere nunmehr einzubeziehen, wenn der Einsatz der Leiharbeitnehmer auf einem "in der Regel vorhandenen Personalbedarf" beruht.

 

Share on Facebook
Share on Twitter
Please reload