Geht FairCommerce in beide Richtungen ? Zur Wirksamkeit von "Abmahnabwehrklauseln"

October 23, 2017

Es gibt eine Reihe von Initiativen, wie z.B. die Initiative FairCommerce vom Händlerbund, bei denen sich Onlineshop-Betreiber nach außen erkennbar dergestalt gegen Abmahnungen zur Wehr setzen, dass Sie denjenigen, dem der Verstoß, z.B. gegen die Anbieterkennzeichnung/Impressumspflicht, eine falsche Widerrufsbelehrung oder Marken- bzw. Urheberrechtsverletzungen aufgefallen ist, zur vorherigen Aufforderung verpflichten und eine Abmahnung bzw. deren Kostenersatz ohne vorherige Kontaktaufnahme ausschließen.

 

In dem Zusammenhang stellt sich - neben der generellen Frage nach der Wirksamkeit einer solchen Abwehrklausel - die Frage: Was passiert, wenn derjenige, der so eine Abwehrklausel verwendet, selbst abmahnt. Innerlich denkt man: Bei erstem Hinsehen denkt man: Dass muss rechtsmissbräuchlich sein. Und ja, so haben auch einige Gerichte entschieden, jedoch nicht alle.

 

Für eine Selbstbindung der Abwehrklausel, d.h. das man nicht selbst abmahnen kann, sind das OLG Hamm (OLG Hamm, 31.1.2012, 4 U 169/11) und das OLG Düsseldorf, welches kürzlich wieder über diese Frage zu entscheiden hatte (OLG Düsseldorf, 21.09.2017, I-20 U 79/17. Obgleich die Klausel nicht wirksam ist, drückt Sie doch aus, wie derjenige bei einer Abmahnung vorzugehen gedenkt und sich durch diese Erklärung auch selbst binde, wenn er "angreifen" will.

 

Anders sah es das LG Düsseldorf (LG Düsseldorf, 31.3.2015, 34 O 79/14, abrufbar hier; so auch OLG Celle, 28.3.2013, 13 U 19/13). Dieses entschied, dass der Abmahner auch dann Abmahnkosten ersetzt verlangen kann, wenn derjenige selbst in seinen AGB den Passus vorsieht "keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt". Dies stützt das LG Düsseldorf im Wesentlichen darauf, dass die in den AGB enthaltene Abwehrklausel unwirksam sei. Das LG Düsseldorf führte dazu aus : "Das Gesetz sieht gerade die Abmahnung als Mittel, um gerichtliche Verfahren zu vermeiden. Nunmehr darf nicht einseitig die anwaltliche Abmahnung verhindert werden"  (Rdn. 40). Aufgrund der Unwirksamkeit läge auch kein Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) vor.

 

Genau in dem letzten Punkt stimmen das LG und OLG Düsseldorf nicht überein. Das LG folgert aus der Unwirksamkeit, dass kein Verstoß gegen Treu und Glauben vorliegt. Das OLG Düsseldorf - freilich in einem anderem Fall - entschied, dass die Unwirksamkeit nicht verhindere, dass das Verhalten des Abmahnenden widersprüchlich sei.

 

Fazit: Wenn Sie einen Händler, der eine solche Abwehrklausel verwendet, abmahnen bzw. selbst trotz Verwendung einer solchen Klausel aktiv werden wollen, sollte das Risiko vorher genau gemeinsam abgewogen werden.

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