BGH ruft EuGH zum Widerrufsrecht bei Matratzen an

November 16, 2017

Im Beitrag vom 25.8.2017 (abrufbar hier) habe ich schon berichtet, dass der BGH in der mündlichen Verhandlung zum Thema: Hat man ein Widerrufsrecht beim Online-Kauf von Matratzen oder ist dieses ausgeschlossen, weil es sich bei Matratzen um Hygieneartikel handelt, die zur Rückgabe nicht geeignet sind, zu einer Vorlage an den EuGH neigte. Gestern wurde nun der Vorlagebeschluss getroffen (vg. BGH, 15.11.2017, VIII ZR 194/16, die Pressemittelung des BGH vom gestrigen Tag finden Sie hier).

 

Recap: Das Widerrufsrecht ist gemäß § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB ausgeschlossen bei versiegelten Waren, die u.a. aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind. Offen sind vor allem zwei Fragen, die nun vom EuGH geklärt werden sollen: 1. Sind Matratzen Hygieneartikel und 2. Wann liegt ein Versiegelung vor?

 

Man darf weiter gespannt bleiben.

Share on Facebook
Share on Twitter
Please reload