Blau-silber von "Red Bull" kann nicht als Farbmarke geschützt werden

December 1, 2017

Die Schutzfähigkeit von (abstrakten) Farbmarken ist häufig Gegenstand von Diskussionen. Als Grundsatz last sich festhalten: Abstrakte (konturlose) Farbmarken können schutzfähige Zeichen i.S.d. des Markenrechts darstellen. Dies hat der EuGH bereits 2003 in der Sache "Libertel" festgehalten (EuGH, 6.5.2003, C-104/01 - Libertel "Farbe Orange", abrufbar hier).

 

Allerdings sind einige markenrechtliche Hürden zu überspringen:

 

1. Grafische Darstellbarkeit der Marke (§ 8 Abs. 1 MarkenG bzw. Art. 4 EU-MV): Erforderlich ist, dass die Darstellung klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv ist (sog. Sieckmann-Kriterien, so EuGH, 12.12.2002, C-273/00 - Sieckmann, abrufbar hier). In der Rechtsprechung ist diesbezüglich anerkannt, dass man mehr machenmuss, als ein Farbmuster zu hinterlegen. Üblich ist die Anlehnung an die Kennzeichnungscodes RAL, HKS und Pantone.

 

Bei abstrakten Farben bedarf es der Darstellung der systematischen Anordnung der das Zeichen bildenden Farben und einer Angabe des flächenmäßigen Verhältnisses. Der bloße Verweis auf zwei Farbtöne und ein Verhältnis  von 50/50, dies musste nun auch Red Bull feststellen, genügt alleine nicht (EuG, 30.11.2017, T-101-15 - Red Bull, abrufbar hier).

 

2. Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. MarkenG bzw. Art. 7 Abs. 1 EU-MV): Dies ist die zentrale Voraussetzung beim Schutz von Farbmarken. Die Augangsfrage ist: Ist das Zeichen konkret geeignet, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel wahrgenommen zu werden, dass die beanspruchten Waren bzw. Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet? Dies ist bei Farben möglich, aber gewiss nicht ohne Weiteres der Fall.

 

Nach der Rechtsprechung fehlt es Farben regelmäßig an der originären Unterscheidungskraft; diese liegt nur bei außergewöhnlichen Umständen vor (so EuGH in "Libertel"). In fast allen Fallen kommt es daher darauf an, ob die Farbmarken durch die Benutzung Unterscheidungskraft erworben haben, m.a.W. sich im Verkehr durchgesetzt haben (§ 8 Abs. 3 MarkenG).

 

Share on Facebook
Share on Twitter
Please reload