Drittplattformverbote im selektiven Vertrieb grundsätzlich zulässig

December 6, 2017

Der Nikolaus hielt für Kartellrechtler noch eine besondere Überraschung parat, denn der EuGH hat heute sein Urteil im Rechtsstreit Coty Germany/Parfümerie Akzente verkündet (vgl. EuGH, 6.12.2017, C-230/16, abrufbar hier; die Entscheidung geht zurück auf eine Vorlage des OLG Frankfurt aus dem April 2016, abrufbar hier), dass von vielen Unternehmen sehnsüchtig erwartet wurde, um mehr Rechtssicherheit zu bekommen, ob man z.B. seinen Händlern im selektiven Vertrieb vorschreiben kann, dass diese zwar über das Internet im Allgemeinen, z.B. über einen eigenen Webshop, vertreiben dürfen, nicht aber über "Drittplattformen, die für die Verbraucher erkennbar in Erscheinung treten". Gemeint sind - mit dieser etwas sperrigen Formulierung - solche Plattformen wie z.B. Amazon oder eBay.

 

Ergebnis: Drittplattformverbote im selektiven Vertrieb sind bei Luxusmarken, bei denen das selektive Vertriebssystem primär der Sicherstellung des Luxusimages der Ware dient, verkürzt gesagt, grds. zulässig. Damit schwenkt der EuGH - auch teilweise unter Bezugnahme auf die Sektoruntersuchung E-Commerce - auf die Linie der Kommission und auch des Generalanwaltes Wahl ein. 

 

Was ist der Hintergrund des Rechtsstreits?

Coty verkauft Kosmetika über verschiedene Vertriebswege. Einer davon ist der selektive Vertrieb, in dem die besonders luxuriösen Kosmetika, wie z.B. Calvin Klein oder Chloe auf Grundlage eines sog. Depotvertrages über autorisierte Händler vertrieben werden. Parfümerie Akzente ist einer dieser autorisierten Händler. Parfümerie Akzente vertreibt sowohl stationär als auch online. Der Onlineverkauf umfasst den Verkauf über eine eigene Webseite als auch über einen Amazon-Shop. Letzterer war Stein des Anstoßes dieses Verfahrens.

 

Ein paar Erkenntnisse aus der Entscheidung...

1. Luxuskosmetika sind Luxuswaren. Bei Pierre Fabre ging es indes nicht um Luxuswaren, sondern "um Kosmetika und Körperpflegeprodukte" (vgl. Rn. 32 der Entscheidung).

2. Plattform ist nicht gleich Plattform (hier wird verkürzt Drittplattform mit Amazon und Ebay gleichgesetzt)

3. Ein rein qualitatives selektives Vertriebssystem fällt nicht unter Art. 101 AEUV, wenn (i) die Klausel das Luxusimage der betreffenden Waren sicherstellt, (ii) einheitlich festgelegt und (iii) ohne Diskriminierung angewandt wird und (iv) in angemessenem Verhältnis zum angestrebten Ziel steht. Eine der entscheidenden Fragen ist schon heute und wird es auch künftig sein: Erfordern die Eigenschaften des fraglichen Erzeugnisses zur Wahrung seiner Qualität und zur Gewährleistung des richtigen Gebrauches ein solches selektives Vertriebsnetz. M.E. wird sich die Diskussion in der Zukunft v.a. auch auf diesen Punkt konzentrieren.

4 .Pierre Fabre steht Coty nicht entgegen. Bleiben einzelne andere Online-Vertriebswege möglich, dann bestehen gute Chancen (wenn die unter Ziff. 2 genannten Kriterien eingehalten werden), dass ein Drittplattformverbot bei Luxuswaren kartellrechtlich zulässig ist. Das Drittplattformverbot ist geeignet,

5. Das Drittplattformverbot stellt weder eine Beschränkung der Kundengruppe (Art. 4 lit. b Vertikal-GVO) noch (ii) eine Beschränkung des passiven Verkaufs an Endverbraucher durch die Einzelhändler (Art. 4 lit. c Vertikal-GVO) dar.

 

 

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