DocMorris Automatenapotheke verstößt gegen Apothekenrecht

December 22, 2017

Innovative und disruptive Geschäftsmodelle stoßen häufig  immer wieder (auch) an rechtliche Grenzen. Dies musste und muss DocMorris, einer der Pioniere des Arzneimittelmarktes, auch immer wieder erkennen, z.B. als DocMorris gegen das "Fremdbesitzverbot" von Apotheken Sturm gelaufen ist. Neueste Idee: Ein Arzneimittelautomat. Ort des Showdowns: Hüffenhardt, ein kleines, beschauliches Dörflein im Südwesten des Necker-Odenwald Kreises.

 

Nachdem aus Hüffenhardt 2015 die letzte Apotheke verschwunden war und sich kein Nachfolger gefunden hat, kam DocMorris auf folgende Idee: Es wurde ein Raum angemietet, indem ein "Apothekenautomat" aufgestellt wurde (wie sich dieser auch in vielen Apotheken findet), indem sich mehr als 8.000 Arzneimittel befanden. Per Knopfdruck konnten die DocMorris Mitarbeiter aus den Niederlanden die gewünschten, am Automaten angefragten, Medikamente, freigeben. DocMorris hatte dem Regierungspräsidium Karlsruhe angezeigt, dass DocMorris dort ein "Arzneimittellager" errichtet hat. Es argumentierte, dass die Abgabe durch den Automaten von der Versandhandelserlaubnis umfasst sei.

 

Dies sah das Regierungspräsidium indes anders. Es sah darin vielmehr eine unzulässige Vermischung von zulässigem Versandhandel und einer Abgabe durch einen Apotheker vor Ort. Die Abgabe sei nur im Versandhandel oder in der Apotheke möglich, nicht jedoch durch einen Automaten. Nur weil Medikamente über das Internet zum Automaten geschickt werden würden, sei dies noch kein Versandhandel. Das Präsidium sah darin einen Verstoß gegen die Apothekenbetriebsordnung. Zudem sei die Versorgung mit Arzneimitteln durch sog. Rezeptsammelstellen von Apotheken in benachbarten Orten gewahrt.

 

Um eine Schließung des Automaten zu erreichen, klagten drei Apotheker und der Landesapothekerverband BW gegen DocMorris und beantragten den Erlass einer einstweiligen Verfügung (eV). Diese einstweilige Verfügung wurde gestern nun vom LG Mosbach bestätigt (Urteil vom 21.12.2017, 4 O 35/17). DocMorris hat angekündigt, die Einlegung von Rechtsmitteln gegen das Urteil zu prüfen; zudem steht auch noch das Hauptsacheverfahren aus.

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