Verbot der Erhebung von zusätzlichen Entgelten im B2C für bargeldlose Zahlungen (sog. Surcharging-Verbot) tritt am 13.1.2018 in Kraft

January 5, 2018

Schon lange ist gesetzlich vorgesehen, dass dem Verbraucher bei Käufen immer ein gängiges und zumutbares kostenloses Zahlungsmittel angeboten werden muss (vgl. § 312a Abs. 4 BGB). Was ein gängiges und zumutbares Zahlungsmittel ist, darüber wurde länger diskutiert. Im Juli 2017 stellte der BGH fest, dass die "Sofortüberweisung" jedenfalls kein zumutbares Zahlungsmittel darstellt (vgl. BGH, 18.7.2017, KZR 39/16, abrufbar hier). 

 

Für andere Zahlungsmittel durfte hingegen zulässigerweise ein Entgelt erhoben werden. Damit es nun jedoch künftig vorbei. Denn in Umsetzung der Zweiten Zahlungsdienste-Richtlinie (Richtlinie 2015/2366 bzw. Payment Service Directive ("PSD 2"), abrufbar hier,) sind vom deutschen Gesetzgeber im Sommer 2017 einige Neuregelungen verabschiedet worden, die nunmehr im neuen Jahr in Kraft treten. Für Onlinehändler (u.a.) besonders wichtig ist die Neuregelung zu Zusatzentgelten für Zahlungsmittel:

 

Ab dem 13.1.2018 dürfen künftig für (i) Lastschriften, (ii) SEPA-Überweisungen und (iii) für Zahlungskarten (Debit- und Kreditkarten) von den Händlern keine zusätzlichen Entgelte mehr von den Kunden verlangt werden (sog. Surcharging-Verbot). So sieht es die Neuregelung in § 270a BGB vor; hier der Wortlaut:

 

"Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte zu entrichten, ist unwirksam. Satz 1 gilt für die Nutzung von Zahlungskarten nur bei Zahlungsvorgängen mit Verbrauchern, wenn auf diese Kapitel II der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1) anwendbar ist.“

 

Dieses sog. Surcharging-Verbot gilt allerdings nur im Verhältnis Händler-Verbraucher (B2C), nicht im B2B

Etwas umstritten war längere Zeit, ob dies auch für die Nutzung von PayPal gilt oder ob der Händler bei PayPal noch Gebühren vom Kunden verlangen kann. Dieser Streit wurde nun durch PayPal vorerst faktisch entschieden, denn PayPal hat nun bekanntgegeben, dass es zum 9.1.2018 die AGB ändert und es den Händlern dort in den AGB ausdrücklich untersagt, von den Kunden weiterhin Entgelte zu verlangen; die Regelung lautet wie folgt:

 

Sie sind als Händler nicht berechtigt, ein Zahlungsmittelentgelt für die Nutzung der PayPal-Services als Zahlungsmethode in Ihrem Online-Shop zu erheben („Surcharging“)“.

 

Händler sollten sich daher gut überlegen, ob Sie die Gebühren, die z.B. seitens der Kreditkartenunternehmen von Ihnen dennoch fortan zu tragen sind, selbst tragen wollen oder z.B. in den Verkaufspreis einpreisen. 

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