Kein Markenschutz für "Fack Ju Göhte" - zu vulgär !

January 29, 2018

"Fack Ju Göhte" war ein voller Erfolg im Kino. Beispielsweise war Teil 3 der erfolgreichste Film im Jahr 2017 in Deutschland. Daher ist es mehr als verständlich, dass Contantin Film versucht diesen Erfolg noch durch den Verkauf von Merchandising-Produkten "zu verlängern". Dazu meldete Constantin Film im April 2015 beim Europäischen Patent- und Markenamt (EUIPO) die Wortmarke "Fack Ju Göhte" an. Diese sollte für verschiedene Waren und Dienstleistungen, u.a. Körperpflegemittel, Schmuckwaren, Schreibwaren, Spiele etc. eingetragen werden (insgesamt 13 Klassen). Das Vorhaben scheiterte jedoch. Die Anmeldung wurde zurückgewiesen, die Beschwerde dagegen bliebe ebenfalls der Erfolg versagt, da ein Verstoß gegen "die guten Sitten" vorläge (vgl. Art. 7 Abs. 1 lit. f EU-Markenverordnung). 

 

Gegen die Ablehnung zog Constantin sodann vor das EuG. Dieses bestätigte vor einigen Tagen jedoch die Entscheidung des EUIPO (vgl. EuG, 24.1.2018, T-69/17, abrufbar hier). "Fack Ju Göhte" sei eine "lautschriftliche Übersetzung" von "fuck you" ins Deutsche (und werde vor allem in Deutschland und Österreich genauso verstanden); hinzu käme, dass es sich bei Johann Wolfgang von Goethe um einen "in Deutschland und Österreich sehr geschätzten Dichter und Schriftsteller" handelt, dessen Name hier vulgär verunglimpft wird. 

 

Der bloße Umstand, dass einige Millionen Menschen den Film im Kino gesehen hätten, führt nicht dazu, dass die maßgeblichen Verkehrskreise von dem angemeldeten Zeichen nicht mehr schockiert seien. Dem EuG zufolge reiche es nicht, dass ein Teil des Verkehrskreises eine "derbe Ausdrucksweise für akzeptabel halten mag". Denn es komme in diesem Zusammenhang vielmehr 

auf den Maßstab "einer vernünftigen Person mit durchschnittlicher Empfindlichkeits- und Toleranzschwelle" an. 

 

 

 

 

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