Regress für Kartellbußgelder bei (Ex-) Geschäftsführung geht in die nächste Runde

January 31, 2018

Der Streit gegen den Ex-Manager von ThyssenKrupp, Uwe Sehlbach, geht in die nächste Runde - und dies wird aller Voraussicht nach, nicht die letzte sein. Gegenstand dieses juristischen Testballon (v.a. für die D&O Versicherung) ist die Frage, ob Unternehmen die in Kartellfällen an die Wettbewerbsbehörden (hier: das Bundeskartellamt "BKartA") gezahlten Geldbußen von der Unternehmensleitung zurückholen, also Regress nehmen können. Der Fall spielt im Nachgang zum Schienenkartell, bei dem gegen ThyssenKrupp in zwei Entscheidungen seitens des Bundeskartellamtes Bußgelder in Höhe von 191 Mio. EUR verhängt worden sind. 

 

Die Klage von ThyssenKrupp war in erster und zweiter Instanz abgewiesen worden (vgl. LAG Düsseldorf, 20.1.2015, 16 Sa 458/14). In dritter Instanz konnte die Klägerin zwar einen juristischen Teilerfolg verbuchen, da das BAG entschieden hat, dass das LAG wg. des Vorhandenseins einer kartellrechtlichen Vorfrage gemäß § 87 S. 2 GWB nicht zuständig gewesen sei (so BAG, 29.6.2017, 8 AZR 189/15). Dies brachte den Kläger jedoch nur bedingt weiter, da der Rechtsstreit wieder an das LG Düsseldorf verwiesen worden ist. Dieses entschied: Weiterverweisung an die Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund (so Beschluss LAG Düsseldorf, 29.1.2018, 14 Sa 591/17, vgl. hier). Und nun heißt es vor allem: Warten, warten, warten, wie es weitergeht. 

Share on Facebook
Share on Twitter
Please reload