Abmahnung wegen zu langer AGB?

February 18, 2018

Nach einem Bericht der WAZ (abrufbar hier) hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbz) PayPal abgemahnt, da dessen AGB zu lang seien. Die AGB enthalten ca. 20.000 Wörter und würden ausgedruckt rund 80 Seiten füllen. Rechtlich steht dahinter die Frage, wie lange AGB sein können, um noch verständlich, m.a.W., transparent, zu sein. Auslöser war u.a. auch die jüngste AGB -Änderung am 9.1.2018 (siehe dazu den Beitrag von Commari zum Verbot der Erhebung von Zusatzgebühren für Zahlungsmittel, abrufbar hier). Im Zuge dieser Änderung hat PayPal die Kunden u.a. verpflichtet, dass diese auch für PayPal kein Zahlungsmittelentgelt erheben dürfen (um die Attraktivität von PayPal als zu verwendendes Zahlungsmittel zu erhalten) und die Pflicht, Marken- und Warenzeichen von PayPal mindestens gleichwertig neben anderen im Onlineshop angebotenen Zahlungsmitteln zu präsentieren, eingeführt. 

 

Es sollte mit Aufmerksamkeit verfolgt werden, wie dieses Verfahren weitergeht. Es bleibt abzuwarten, ob sich PayPal auf einen Rechtsstreit einlässt oder die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterzeichnet. Denn m.E. sollten AGB kurz und prägnant und auf das jeweilige Geschäftsmodell zugeschnitten sein. Daher empfiehlt sich immer eine Durchsicht der vielen im Internet erhältlichen AGB durch einen Profi, um böse Überraschungen zu vermeiden. 

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