Technik trifft auf Verbraucherschutz - Amazons Dash Button verletzt Verbraucherinformationspflichten

March 2, 2018

Die schöne neue Welt trifft auf Verbraucherinformationspflichten, die zuweilen - gerade aus Sicht der technischen "early adopter" - teilweise veraltet bzw. nicht passend erscheinen. So auch beim Amazon Dash Button. Worum geht es beim Dash Button? Mittels der Amazon Shopping App, innerhalb derer für jeden Dash Button ein bestimmtes Produkt hinterlegt und automatisch bestellt werden kann, lassen sich automatisch per Knopfdruck Waschmittel, Tierfutter oder bestimmte Hygieneartikel (nach)bestellen und als Nutzer von Amazon Prime bekommt man diesen schon in Kürze nach Hause geliefert. 

 

Wenn man die App installiert und die Produkte, die es zu bestellen gilt, in der App auswählt, dann wird der Verbraucher über vieles informiert, auch über den aktuellen Preis. Hier ist Amazon "compliant", um es neudeutsch zu sagen. Dies gilt indes nicht dann nicht mehr - und dies ist das Problem an der Sache - wenn man auf den Zeitpunkt der Bestellung schaut. Denn hier erfährt der Verbraucher nicht vor der Bestellung, (i) welches konkrete Produkt er denn nun bestellt hat (es kann sich nach den AGB, siehe sogleich, noch ändern) und (ii) vor allem nicht, zu welchem Preis. So sehen es aber die Verbraucherinformationspflichten vor. Vor der Bestellung ist der Verbraucher den Informationspflichten zufolge über die wesentlichen Eigenschaften der Ware und deren Preis zu informieren. Hinzu kommt, dass der Kunde dadurch ein verbindliches Angebot abgibt, indem er nach der sog. Buttonlösung einen Button drücken muss, auf dem "zahlungspflichtig bestellen" oder eine entsprechende eindeutige Formulierung steht (vgl. § 312j Abs. 3 BGB). 

 

Weil dies technisch beim Dash Button nicht möglich ist, da der Dash Button kein Display besitzt, hat Amazon folgende Klausel in die AGB aufgenommen (Anm.: Hervorhebungen des Verf.).:

 

„Wenn Sie ein Produkt gewählt haben, das Sie über Ihr Service-fähiges Gerät kaufen möchten, können sich manche Angebote und Produktdetails bei späteren Nachbestellungen eventuell ändern (zum Beispiel Preis, Steuern, Verfügbarkeit, Lieferkosten und Anbieter). Jede Bestellung unterliegt den zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Angebotsdetails. […] Sollte Ihr Produkt zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung nicht verfügbar sein, ermächtigen Sie uns, Ihre Bestellung mit einem geeigneten Ersatzartikel der gleichen Produktart und derselben Marke (z.B. mit leicht abweichender Füllmenge) zu erfüllen.“

 

Diese Regelung war den Verbraucherschützern ein Dorn im Auge. Daher ging die Verbraucherzentrale NRW dagegen vor und bekam kürzlich in erster Instanz beim LG München recht (vgl. LG München, 1.3.2018, 12 O 730/17; die Entscheidung ist noch nicht veröffentlicht, siehe hier dazu eine Erklärung der Verbraucherzentrale NRW). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig - Amazon hat zudem bereits angekündigt, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen. 

 

Wenn Sie einen Onlineshop aufbauen bzw. gerade in Betrieb nehmen, müssen Sie eine Vielzahl von Informationspflichten beachten. Denn hier drohen Abmahnungen von Verbänden und Wettbewerbern. Commari hat hierfür ein Tool entwickelt, das Sie leicht durch den "Rechtsdschungel" führt und eine Übersicht gibt, ob Sie heute schon auf der sicheren Seite bezüglich der im Onlineshop einzuhaltenden Informationspflichten beim Bestellablauf sind oder ob es noch (bestimmter) Nachbesserungen bedarf. Das Tool kam bereits häufiger zum Einsatz und hat sich aus Sicht der Mandanten bewährt. Gerne stelle ich es auch Ihnen zur Verfügung. Schreiben Sie mir bei Interesse gerne eine kurze E-Mail. 

 

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