WhatsApp Einwilligung in Datenübermittlung an Facebook unwirksam

April 3, 2018

Kein anderes Rechtsgebiet wird derzeit so dominiert von einer neuen europäischen Regelung, wie das Datenschutzrecht. Die DSGVO ist in aller Munde. Täglich habe ich damit in meiner Beratungspraxis zu tun, da die DSGVO viele (z.T. nur schwer zu lösende) Rechtsfragen aufwirft, die einer wohl abgewogenen, aber pragmatatischen Herangehensweise bedürfen. Mit einer - auch medial stark verfolgten - Frage hatte sich kürzlich das OVG Hamburg befasst. Es geht darum, ob die von WhatsApp im Zuge der Änderung der Nutzungsbedingungen im Jahr 2016 von seinen Nutzern eingeholte Einwilligung, die Daten z.B. für "Facebook Ads/Product" zu verwenden, wirksam ist. Das OVG Hamburg entschied: Nein (vgl. OVG Hamburg, 25.2.2018, 5 Bs 93/17, abrufbar hier). Die Einwilligung sei unwirksam. Es fehle an einer bewussten Entscheidung der Nutzer. Denn diese seien nur aufgefordert worden, den Button "Zustimmen" zu betätigen. Es gäbe jedoch keinen Hinweis, dass der Nutzer damit u.a. einwilligt, dass die Daten an Facebook übertragen werden. 

 

Wenn dazu Fragen bestehen, kommen Sie gerne auf mich zu. 

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