Anschlussverbot und Kettenbefristungen - BVerfG kippt 3-jährige Karenzzeit

June 7, 2018

Bei befristeten Arbeitsverträgen ist grundlegend zwischen (i) befristeten Verträgen mit Sachgrundbefritung und (ii) sachgrundlosen Befristungen zu unterscheiden. Eine sachgrundlose Befristung ist bis zu zwei Jahren möglich (§ 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG). Dies gilt jedoch dann nicht, wenn "mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat". Mit der letzten Regelung ist das sog. Anschlussverbot gemeint (§ 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG). Vergegenwärtigt man sich den Wortlaut dieser Regelung, dann könnte man meinen, dass eine sachgrundlose Befristung dann nicht mehr möglich ist, wenn die betreffende Person irgendwann, und sei es als Praktikant oder Werkstudent vor zehn Jahren, bereits im Unternehmen tätig gewesen ist. So verstanden würde das Anschlussverbot ein lebenslanges Verbot der sachgrundlosen Befristung mit sich bringen.


Dem Verständnis hat das Bundesarbeitsgericht ("BAG") 2011 eine Absage erteilt und entschieden, dass ein Ewigkeitsverbot nicht intendiert war und eine sachgrundlose Befristung nach Ablauf von drei Jahren (sog. Karenzzeit) wieder möglich ist.

 

Diese 3-Jahres Regelung ist jedoch seit gestern wiederrum Geschichte. Das Bundesverfassungsgericht ("BVerfG") hat gestern entschieden (6.6.2018, 1 BvL 7/14, abrufbar hier), das die 3-Jahres Grenze verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber habe bewusst keine klare Frist in das TzBfG aufgenommen. Ob eine vergangene Beschäftigung befristungschädlich ist, müsse im Einzelfall ermittelt werden. Die vergangene Beschäftigung stehe einer erneuten sachgrundlosen Befristung z.B. dann nicht mehr entgegen, wenn diese (i) sehr lange zurückliegt, (ii) von kurzer Dauer gewesen ist und (iii) ganz anders geartet gewesen ist.

 

So nachvollziehbar die Begründung des BVerfG ist, so sehr bringt die Rechtsprechung Unsicherheit für Arbeitgeber. Denn diese müssen nun im Einzelfall überprüfen, ob eine vorherige Beschäftigung der erneuten sachgrundlosen Befristung entgegensteht. Auf den bloßen Ablauf der 3-Jahre kann man sich nicht mehr verlassen.

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