EU-Parlament empfiehlt Aussetzung des EU-US-Privacy- Shield Abkommens

July 1, 2018

Neue Hiobsbotschaft in Sachen Datenschutz. Nachdem sich viele Unternehmen nach längerer Überlegung auf Basis des EU-US-Privacy-Shield Abkommens entschieden haben, in der Privacy Shield Liste eingetragene Unternehmen, wie z.B. Google, Bing oder MailChimp, auf Basis des "Angemessenheits-Beschlusses" der EU-Kommission aus dem Juli 2016 einzusetzen und über die Verarbeitung der Daten entsprechend in Ihrer Datenschutzerklärung auf der Webseite informieren, setzt sich der LIBE Ausschuss des Europäischen Parlaments nun in einem Entschließungsantrag (hier abrufbar) dafür ein, dass das EU-US Privacy Shield Abkommen vorläufig ausgesetzt wird, da es kein angemessenes Datenschutzniveau bietet. 

 

Über den Antrag beschließt das EU-Parlament in seiner Sitzung am 5.7.2018. Wenn der Antrag so angenommen wird, haben die USA eine Übergangsfrist bis zum 1.9.2018, um die Angemessenheit herzustellen. Geschieht dies nicht, wird das Abkommen vorläufig außer Kraft gesetzt. 

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