Verhinderung von DSGVO-Abmahnungen

July 5, 2018

Seit einigen Wochen hat sich die Politik des Themas "Verhinderung rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen" vor dem Hintergrund der seit dem 25. Mai 2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angenommen. "Die Sau" wird nun von vielen Parteien mit Schwung durch das Dorf getrieben. Dies mündete z.B. in einen aktuellen Gesetzesantrag des Freistaats Bayern vom 26.6.2018, abrufbar hier, der im Juli in den Bundesrat eingebracht werden soll. Ziel des Antrages ist es, die DSGVO vom Anwendungsbereich des UWG auszunehmen. Dies würde dazu führen, dass Mitbewerber nicht mehr gestützt auf das Datenschutzrecht andere Mitbewerber abmahnen und Aufwendungsersatz verlangen könnten.

 

Dies wäre absolut begrüßenswert, wobei der Wurf noch größer ausfallen könnte, denn Abmahnungen gibt es in etlichen Bereichen und in einigen Fallen lassen die Abmahnungen doch gewisse bis große Zweifel aufkommen, ob es dem Abmahnenden denn wirklich um den Schutz des Wettbewerbs geht.

 

 

Share on Facebook
Share on Twitter
Please reload