Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die DSGVO bzw. das BDSG-neu - OLG Hamburg

November 3, 2018

Sehr kontrovers wurde bereits im Zuge der Vorbereitung auf die Datenschutzgrundverordnung ("DSGVO") diskutiert, ob und inwiefern Verstöße gegen die DSGVO bzw. das BDSG-neu durch Mitbewerber abgemahnt werden können. 

 

Dies gilt auch zwischen den Instanzgerichten in Deutschland: Seit der Entscheidung des OLG Hamburg vom 25. Oktober 2018 "steht" es nun tendenziell 2:1 pro Abmahnfähigkeit (wobei das OLG Hamburg eine vermittelnde Ansicht eingenommen hat, OLG Hamburg, 25.10.2018, 3 U 66/17; noch nicht veröffentlicht).

 

Ausgangspunkt: Art. 80 Abs. 2 DSGVO regelt, dass die Rechtsfolgen von Verstößen gegen die DSGVO abschließend in der DSGVO geregelt werden. Daraus wird z.T. abgleitet, dass damit Ansprüche aus UWG, z.B. auf Unterlassung, nicht möglich sind. Es fehlt an der sog. Aktivlegitimation. So sah es auch das LG Bochum und wies im August 2018 deshalb einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab (LG Bochum, 7.8.2018, I-12 O 85/18, hier abrufbar). Anders beurteilten diese Frage indes das LG Würzburg (LG Würzburg, 13.9.2018, 11 O 1741/18, abrufbar hier) und nun auch das OLG Hamburg, die sich dafür aussprachen, dass Wettbewerber auch aktivlegitimiert sind, Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen über das UWG zu verfolgen, d.h. Unterlassung zu verlangen und dies auch mit einer Abmahnung unter Kostenersatz oder dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durchsetzen können. 

Share on Facebook
Share on Twitter
Please reload