Bündnis 90/Die Grünen mit erneutem Vorstoß beim Thema Sammelklage

September 2, 2017

Die Bundestagswahl rückt näher; noch rund drei Wochen sind es: Stand heute. Letzter Aktionismus macht sich breit, denn noch nicht alle Schlachten sind geschlagen. Daher ist nicht verwunderlich, dass v.a. Themen "die die Massen bewegen", aufgegriffen werden. Ein solches, zweifelsohne, wichtiges Thema ist die Einführung von Sammelklagen. Der Abgasskandal, die im Raum stehenden Kartellvorwürfe gegen die Automobilhersteller bewegen so viele Menschen und daher am Ende - das ist auch ein wenig politischer Realismus - die Politik, die sich bestimmten Forderungen irgendwann auch nicht mehr entziehen kann (so sie es denn jemals wollte). 

 

Eingedenk dessen haben Bündnis 90/Die Grünen am 28. August 2017 nochmals das Thema durch Vorlage eines neuen Gesetzesentwurfes aufgegriffen (abrufbar hier). Eine Chance diesen Gesetzesentwurf zu beraten, besteht indes nur noch Anfang kommender Woche, denn dann findet die letzte Sitzungswoche vor der Bundestagswahl statt (vgl. hier). 

 

Bis heute fehlt es (mit Ausnahme des z.B. schon lange existierenden KapMuG) immer noch an einem Instrument des kollektiven Rechtsschutzes, einer echten Sammel- oder Gruppenklage (in opt-in order opt-out Form). Bezogen auf das Kartellrecht hat die Europäische Kommission bereits im Juni 2013 hat  - ebenfalls nach langer Diskussion - einen Entwurf für die Einführung kollektiver Rechtsschutzinstrumente vorgelegt (vgl. hier). In Deutschland schiebt sich die Koalition derzeit gegenseitig die Schuld zu, warum die Absichtsbekundung im letzten Koalitionsvertrag zur Einführung kollektiver Rechtsschutzinstrumente noch nicht weiter gediehen ist als ein interministerieller Entwurf (vgl. hier den Diskussionsentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage). 

 

Man ist sich in Deutschland schlichtweg uneinig, wie viel kollektiven Rechtsschutz man bei Streuschäden haben will. Würde man Sammelklagen einführen, so die Hoffnung, könnte dies auf Unternehmen abschreckend wirken und es käme - z.B. bezogen auf das Kartellrecht - dazu, dass Vorteile abgeschöpft werden, die die Kartellanten bisher für sich behalten konnten, soweit das Bußgeld hinter der Kartellrendite zurückgeblieben ist. 

 

Es bleibt abzuwarten, wie es nach der Bundestagswahl im Lichte der weiteren Entwicklung des Abgasskandals und der Modelle wie myRight und auch Schadensersatzklagen im Kartellrecht bei klassischen Streuschäden, weitergehen wird. 

 

 

 

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