Smart Toys - wie "My Friend Cayla" die Gemüter erhitzt und nun auch Gerichte beschäftigt

July 1, 2017

Blond, blaue Augen, ein wahres Kommunikationstalent und irgendwie - so jedenfalls die Idee und Storyline von bzw. hinter My Friend Cayla, nachfolgend "Cayla" - eine echte Freundin. Sie weiß viel und gibt bereitwillig Auskunft. Dem offiziellen Werbespot, der immer noch auf der Website (vgl. hier) verfügbar ist, vgl. hier, ist zu entnehmen, dass man Cayla beispielsweise fragen kann "Was ergibt 25 mal 4" und Cayla antwortet "Es ist einhundert".

 

Was Begeisterung bei einigen Nutzern hervorrief und auch 2014 zur Prämierung als "TOP 10 Spielzeug des Jahres" durch den Bundesverband des deutschen Spielwaren-Einzelhandels führte (vgl. dazu hier), erzeugte Skepsis bei Verbraucher- und Datenschützern. Warum: Nun ja, was Cayla "weiß", das weiß sie nicht, weil alle Fragen und Antworten programmiert worden sind und auf ihr in einem Chip gespeichert sind, sondern Cayla ist ganz 4.0 und kann sich mit den Kindern über die Speech-to-text-Technologie" unterhalten und sucht über die Bluetooth-Verbindung mit dem Smartphone (Android oder Apple) in ihrer eigenen Datenbank oder im Internet nach der Antwort und wandelt diese dann wieder in Text um, wenn sie antwortet. Cayla verfügt - um die Texte aufnehmen zu können - über ein Mikrofon und die Möglichkeit eine Funkverbindung via Bluetooth herstellen zu können. 

 

Dies war genau der Ansatzpunkt von Stefan Hessel. Dieser nahm sich des Themas "Cayla" in einer Seminararbeit an, die es zu großer Bekanntheit brachte (abrufbar hier). Er kam - verkürzt gesagt - zum Ergebnis, dass Cayla eine "verbotene Sendeanlage" i.S.d. § 90 TKG ist. Dies deshalb, da (i) Gespräche des Kindes und auch anderer Personen (im Aufnahmemodus) aufgenommen und weitergeleitet werden können und (ii) die Funkverbindung nicht ausreichend geschützt sei. Diese Einschätzung griff die Bundesnetzagentur (BNetzA) auf und gelangte zur Feststellung, dass Cayla gegen § 90 TKG verstößt. Ihre Analyse fasst die BNetzA am 17.2.2017 in einer Pressemitteilung zusammen (vgl. hier). Soweit ersichtlich, war die BNetzA nicht formell nach § 115 TKG vorgegangen. Sie sorgte nur dafür, dass die Puppe aus dem Verkehr gebracht wird und wies die Besitzer darauf hin, dass auch ein Besitz nicht zulässig sei.  Die BNetzA wies zudem daraufhin, dass der Besitz einer solchen Puppe strafbar ist (§ 148 TKG). Ein Vorgehen gegen die Besitzer sei nicht geplant.

 

Ob Cayla aber wirklich ein Minispion / verbotene Sendeanlage ist, das ist fraglich. Zweifel bereiten v.a. zwei Merkmale des § 90 TKG. Zum einen, ob eine Tarnung vorliegt und zum anderen, Cayla auch zum Abhören bestimmt ist. Bzgl. der Tarnung: Cayla verfügt über einen Anhänger, der aufleuchtet, wenn das Mikrofon angestellt ist. Stefan Hessel hat aufgedeckt, dass diese Halskette - scheinbar - nicht bei allen Android-Geräten funktioniere bzw. sich in der App diese Funktion abschalten ließe, das Mikrofon dabei aber aktiv bleibe. Dies gilt es vor Gerichtzu verifizieren . Ob sich dadurch eine Tarnung ergäbe, wenn bei manchen Android Geräten die Halskette nicht leuchtet, das ist offen. 

 

Keine verbotene Sendeanlage sind daher (auch) digitale Assistenten wie Amazon "Echo" / "Alexa" (vgl. hier), da diese nicht tarnen, dass Sie aufnehmen. 

 

Zudem bestehen Zweifel daran, ob die Puppe zum Abhören bestimmt ist. Ob diese Voraussetzung vorliegt, daran kann man zweifeln. Erforderlich wäre, dass Cayla offensichtlich nur dem heimlichen Abhören von Gesprächen dient. Diese Voraussetzung sehe ich bei den meisten smarten Spielzeugen als nicht erfüllt an. Die Internetverbindung besteht nicht, um abhören zu können, sondern um die Interaktivität mit dem Nutzer, den Kindern, herzustellen. 

 

Was hat der Hersteller bzw. dessen Vertriebsgesellschaft gemacht? 

Gegen die Pressemitteilung der BNetzA legte die (ehemalige) Alleinvertriebsgesellschaft des Herstellers mittlerweile Rechtsmittel zum VG Köln ein. Im Eilrechtsschutzverfahren brachte sie vor, dass die nach der Pressemitteilung eingesetzte Berichterstattung sie in ihrer Existenz gefährde. Das VG Köln lehnte den Erlass in erster Instanz ab (vgl. hier), das OVG NRW bestätigte diese Entscheidung nunmehr gestern (vgl. hier). Hauptargument gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung: Kein Eilbedürfnis, da die ehemalige Alleinvertriebsgesellschaft Cayla seit rund einem Jahr nicht mehr vertreibt. 

 

Was können Händler oder ehemalige Besitzer von Cayla machen?

Diese können den Händler bzw. die deutsche Vertriebsgesellschaft auf Rückzahlung des Kaufpreises in Anspruch nehmen, da durch das (faktische) Verkaufsverbot ein Sachmangel vorliegt, der - da die Nacherfüllung unmöglich ist - zum Rücktritt berechtigt. Ob die Entscheidung der BNetzA im Übrigen noch fällt, bleibt indes abzuwarten. Wie man der Entscheidung des OLG zum Eilantrag Düsseldorf entnehmen kann, haben sich einige Einzelhändler bzw. Endverbraucher bereits an die deutsche Vertriebsgesellschaft gewendet. 

 

Bei Fragen zu dem Thema kommen Sie gerne auf mich zu. 

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